Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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schaft Niedersachsen/ Bremen mbH - ins Leben gerufen haben, deren vorrangiges
Ziel die Förderung audiovisueller Produktionen ist. Über dieses neue Instrument der
Film- und Fernsehförderung werden auch Werke in niederdeutscher Sprache unter-
stützt.
3. Freie und Hansestadt Hamburg
1137. Hamburg als bedeutender Medienstandort begrüßt es, wenn die ansässigen
Medienunternehmen entsprechende audio- und audiovisuelle Werke produzieren.
Der Norddeutsche Rundfunk (N 3) strahlt sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen
Sendungen in der Regionalsprache Niederdeutsch aus. Hörspielkassetten kommen
im Schulunterricht in den Fächern Deutsch und Musik zum Einsatz.
In Hamburg wurde, soweit dies aufgrund der oben bereits erwähnten Staatsferne des
Rundfunks möglich ist, ein rechtlicher Rahmen für eine verstärkte Einbeziehung der
plattdeutschen Sprache in das Rundfunkprogramm geschaffen. Neben dem Pro-
grammauftrag des NDR gemäß § 5 NDR-Staatsvertrag findet sich eine vergleichbare
Rechtsgrundlage bezüglich des ZDF in § 5 Abs. 2 ZDF-Staatsvertrag.
Im Bereich des privaten Rundfunks werden die privaten Rundfunkveranstalter in § 4
des neu gefassten Hamburgischen Mediengesetzes vom 02.07.2003 verpflichtet, auf
ein diskriminierungsfreies Miteinander hinzuwirken. Der Zugang zu Medien und Mit-
wirkungsmöglichkeiten besteht für geschützte Minderheiten ebenso wie für andere
gesellschaftliche Gruppen. Gemäß § 25 des neuen Hamburgischen Mediengesetzes
sollen Übertragungskapazitäten vorrangig den Programmen zugewiesen werden, die
den größten Beitrag zur Programmvielfalt leisten. Dabei wird der kulturelle Bezug zur
Region besonders betont. Für die Zuweisung von Übertragungskapazitäten ist der
Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien zuständig. Für die Wahl des
Vorstands ist jede gesellschaftlich relevante Gruppe, Organisation oder Vereinigung
mit Sitz in Hamburg vorschlagsberechtigt. Des Weiteren ist ein neuer „Bürger- und
Ausbildungskanal“ vorgesehen, der neben der Ausbildung im Medienbereich Projek-
ten der Kinder- und Jugendarbeit, der Integration sowie der Stadtteil- und Regional-
kultur dienen soll (§ 32 Hamburgisches Mediengesetz).
1138. Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter Rdn 1095 und 1096 verwiesen.