Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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109. Insbesondere die übernommenen Verpflichtungen aus den Artikel 9 und 10
(z.B. Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b Nummer iii) - Zulassung von Urkunden in der Re-
gional- oder Minderheitensprache als Beweismittel oder Artikel 10 Abs. 3 Buchstabe
c - Zulassung von Antragstellung in der Regional- oder Minderheitensprache - sind
unmittelbar anwendbare Regeln, die von der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung bei
ihrem Handeln zu beachten sind und einen eindeutigen Rechtsrahmen schaffen. Die
Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, dass weitere rechtliche Regelungen
keine zusätzlichen rechtlichen Vorteile bei der Umsetzung der Vorschriften bieten,
sondern - ganz überwiegend - lediglich redundante Rechtsnormen schaffen und nicht
zuletzt auch im Interesse der Eindämmung der Normenflut unterbleiben sollten. Inso-
fern geht die Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass der Anwendungsrahmen
der Empfehlung zur Schaffung rechtlicher Regelungen in Deutschland („wo diese
fehlen“) - wenn überhaupt gegeben - nur sehr gering ist.
Demgegenüber wird von Organisationen der Sprachminderheiten die Schaffung spe-
zifischer gesetzlicher Bestimmungen zur Umsetzung der Verpflichtungen verlangt,
wie sie die Empfehlung des Sachverständigenausschusses vorsehen.
110. Im Vordergrund des Umsetzungsprozesses der Charta stehen in Deutsch-
land somit keine rechtlichen, sondern ganz überwiegend praktische Fragen bei der
faktischen Umsetzung oder der Inanspruchnahme der Verpflichtungen, wie dies in
Nummer 5 der Empfehlungen unter dem Stichwort „Einführung einer Strukturpolitik,
um den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen im Verkehr mit der
Verwaltung und in den gegebenen Fällen vor Gericht praktisch zu ermöglichen“, vor-
geschlagen wird. Die Bundesrepublik Deutschland wird diesem Umsetzungsprozess
auch weiterhin hohe Priorität einräumen.
2. spezifische Planungs- und Überwachungsmechanismen schaffen und eine
angemessene Mittelzuweisung im Bildungsbereich sicherstellen;
111. Die Bundesrepublik Deutschland ist sich der Bedeutung des Bildungsbe-
reichs zum Erhalt und der Förderung der Regional- und Minderheitensprachen be-
wusst. Die Länder, denen nach der föderalen Struktur in Deutschland die Bildungs-
politik obliegt, unternehmen verstärkte Anstrengungen, für die Regional- und Minder-
heitensprachen angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierbei sind die
unterschiedlichen Situation in den Sprachgebieten im Hinblick auf Anzahl der Spre-
cher und der differenzierten Sprachanwendung einzelner Sprachen einerseits mit
den finanziellen und administrativen Möglichkeiten andererseits in Einklang zu brin-
gen. Hierzu wird ergänzend auf Rdn 515 und 516 verwiesen.