Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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1111. Offene Kanäle und Lokalradios, die sich in Sachsen-Anhalt etabliert haben,
übertragen ebenfalls Sendungen in Niederdeutsch.
7. Schleswig-Holstein
1112. Die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein hat sich in den Jah-
ren 1999 und erneut 2003 an die Rundfunk- und Fernsehintendanten des Norddeut-
schen Rundfunks (NDR), des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Deutschland-
Radio, Radio Schleswig-Holstein (RSH), NORA NordOstseeRadio, delta radio und
POWER RADIO Nord sowie an die Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und
neue Medien (ULR), RTL, SAT1, die Gesellschaft zur Förderung audiovisueller Wer-
ke in Schleswig-Holstein mbH (MSH) und die Kulturelle Filmförderung gewandt und
dazu ermutigt, „weiterhin nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, Beiträge in den
Minderheitensprachen und der Regionalsprache Niederdeutsch als Service für Bür-
gerinnen und Bürger und zur Unterstützung dieses Bestandteils der schleswig-
holsteinischen Kultur in ihr Programm aufzunehmen“.
1113. Darüber hinaus gilt folgendes:
• Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt (NDR) hat den rechtlichen Auftrag, über die
kulturelle Vielfalt und die Besonderheiten des jeweiligen Landes zu berichten sowie
für den Minderheitenschutz einzutreten.
• Die norddeutsche Region, ihre Kultur und Sprache sind im Programm angemessen
zu berücksichtigen.
• Programmgrundsätze für Privatfunk: Die Rundfunkprogramme sollen (...) zum
Schutz und zur Förderung von Minderheiten (...) beitragen.
• Der Zugang zu den Medien und die Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen für geschützte
Minderheiten in gleichem Maße wie für andere gesellschaftliche Gruppen.
Im Landesrundfunkgesetz werden die Vielfalt der Programme und die Verschiedenartigkeit
der Veranstalter gefördert.
• Das Landesrundfunkgesetz wurde 1999 novelliert. Dabei wurde die bisherige Anstaltsversammlung
der ULR durch einen Medienrat ersetzt. Für die Wahl des Medienrates
ist jede gesellschaftlich relevante Gruppe, Organisation oder Vereinigung
von überregionaler Bedeutung vorschlagsberechtigt.
• Die ULR unterhält zudem in Schleswig-Holstein zwei Offene Kanäle für den Bereich
Hörfunk. Über die Offenen Kanäle kann jeder, der nicht selbst Rundfunkveranstalter
ist, eigene Beiträge im Hörfunk verbreiten.