Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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die norddeutsche Region, ihre Kultur und Sprache im Programm angemessen zu
berücksichtigen (§ 5 Absatz 2 NDR-Staatsvertrag).
1096. Im Hinblick auf die vom Sachverständigenausschuss in den Rdn 306 bis 308
getroffene Feststellung zu den Verpflichtungen aus dem Rundfunkbereich, dass auf-
grund der fehlenden Information zu den privaten Rundfunkanbietern nicht von der
Erfüllung der Verpflichtungen ausgegangen werden kann, teilt Hamburg mit:
Grund der verfassungsrechtlich abgesicherten Staatsferne des Rundfunks ist jede
Einflussnahme staatlicher Stellen auf den Inhalt von Rundfunkprogrammen ausge-
schlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt mit seinen niederdeutschen
Angeboten seinem Grundversorgungsauftrag der gesamten Bevölkerung gegenüber
nach. Die Programmgestaltung des privaten Rundfunks ist allein Sache der Veran-
stalter. Gebote oder auch "Ermutigungen" sind hier nicht möglich. Der öffentliche
Rundfunk kommt der Verantwortung für die niederdeutsche Sprache und Literatur
entsprechend den Selbstbindungen Hamburgs in der Europäischen Charta in eigener
Verantwortung nach. Das diesbezügliche Programmangebot ist bereits sehr umfas-
send. Eine Möglichkeit der Einflussnahme seitens der Regierung auf die Rundfunk-
sender besteht nach wie vor nicht; sie würde der politischen Zielsetzung widerspre-
chen, die Eigenverantwortung zu stärken.
4. Mecklenburg-Vorpommern
1097. Sowohl im Programm von NDR Radio Mecklenburg-Vorpommern (RMV) als
auch im Programm von Antenne Mecklenburg-Vorpommern hat das Niederdeutsche
seinen festen Sendeplatz und erfreut sich gleichbleibender Beliebtheit. Da der Bereich
Niederdeutsch auch durch einen Vertreter des Kulturbereiches im Landesrundfunkrat
repräsentiert ist, ist jeweils zu überlegen, wie das Niederdeutsche insbesondere
auch im Rahmen von Offenen Kanälen Berücksichtigung finden kann.
1098. Im Hinblick auf die Feststellung des Sachverständigenausschusses in Rdn
337 des Monitoringberichts, dass aufgrund der fehlenden Information zu den privaten
Rundfunkanbietern nicht von der Erfüllung der Verpflicht ausgegangen werden kann,
teilt Mecklenburg-Vorpommern mit:
Der Niederdeutsch-Beirat Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit den verantwortli-
chen Redakteuren für das Niederdeutsche im Hörfunkbereich in Diskussionen ausge-
tauscht, um so die Ausstrahlung niederdeutscher Hörfunksendungen zu ermutigen.