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2. Freie Hansestadt Bremen
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1093. Beim Sender Radio Bremen gibt es regelmäßige niederdeutsche Sendungen
mit rückläufiger Tendenz. Hierbei handelt es sich um Hörspiele, Heimatfunk am Wochenende,
Plattdeutsche Nachrichten und Plattdeutsche Magazinsendungen. Der
Sender hält seine Redakteure und Sprecher dazu an, Niederdeutsches in das Programm
aufzunehmen; im Übrigen gilt das Landesmediengesetz. Die niederdeutschen
Programmteile werden durch den Sender selbst produziert und auf den Hörfunkwellen
verbreitet.
1094. Im Hinblick auf die Feststellung des Sachverständigenausschusses in Rdn
269 des Monitoringberichts, dass aufgrund der fehlenden Information zu den privaten
Rundfunkanbietern nicht von der Erfüllung der Verpflichtung ausgegangen werden
kann, teilt Bremen mit:
Dem Landesgesetzgeber ist es nach den grundgesetzlichen Bestimmungen ver-
wehrt, dem privaten Rundfunk Vorgaben zu machen, wie das Programm auszuges-
talten ist. Der bremische Gesetzgeber hat jedoch in seinem Landesmediengesetz in
den §§ 17 bis 19 Grundsätze festgelegt, die bei der Herstellung von Programmen zu
beachten sind. Zum einen zählt dazu der Programmauftrag nach § 17, indem zu ei-
ner umfassenden Information verpflichtet wird und der kulturelle Auftrag des Rund-
funks hervorgehoben wird. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung an die Veran-
stalter vom privaten Rundfunk ist nach hiesiger Auffassung verfassungsrechtlich
nicht möglich.
3. Freie und Hansestadt Hamburg
1095. Der Staatsvertrag zum Norddeutschen Rundfunk (NDR) berücksichtigt in
vielfältiger Weise die Belange der niederdeutschen Sprache. So sind nach dem Programmauftrag
gem. § 5 des Staatsvertrages „die norddeutsche Region, ihre Kultur
und Sprache im Programm angemessen zu berücksichtigen". Im Hörfunkprogramm
der „Hamburg-Welle 90,3“ gibt es regelmäßige Sendungen in niederdeutscher Sprache
(sonntags: „Wi snackt Platt“, werktäglich einmal plattdeutsche Nachrichten). Hinzu
kommt einmal monatlich die öffentliche Veranstaltung „Sonntakte“, die auf der
Hamburg-Welle übertragen wird und häufig niederdeutsche Teile enthält.
§ 5 des NDR-Staatsvertrages stellt lediglich eine Ermessensvorschrift dar. Der
Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks verbietet es, dem NDR quantifizierbare
Niederdeutsch-Anteil vorzuschreiben. Es gehört allerdings zum Programmauftrag,