Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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Vertragsgesetz in Deutschland als Bundesgesetz gilt, das nachrangiges Recht - ein-
schließlich Landesgesetze - bricht und gegenüber sonstigen Bundesgesetzen grund-
sätzlich als das speziellere Gesetz anzuwenden ist, soweit die betreffenden Vertrags-
regelungen selbst bereits unmittelbar anwendbar sind. Solche übernommen Ver-
pflichtungen aus der Charta binden damit Justiz und Verwaltung unmittelbar und sind
beim Verwaltungshandeln zu beachten. Dementsprechend ist die Rechtmäßigkeit
eines konkreten Verwaltungshandelns am Maßstab dieser Verpflichtungen zu prüfen.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Deutschland bestrebt ist,
durch Deregulation und unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, die e-
norme Anzahl von Gesetzesvorschriften abzubauen und damit die Gesetzeslage für
die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher zu gestalten. Dies bedeutet auch, dass
die Erforderlichkeit neuer Vorschriften einem strengen Prüfungsmaßstab unterliegt,
insbesondere bei redundanten Vorschriften.
107. Als Beispiel für die unmittelbare Geltung der Vorschriften wird auf die vom
Sachverständigenausschuss in Rdn 431 des Monitoringberichts erwähnte Schlie-
ßung einer Schulklasse in Crostwitz im Freistaat Sachsen hingewiesen. Das Kultus-
ministerium des Freistaates Sachsen hatte dort mit Bescheid vom 16. März 2001
wegen mangelnder Anmeldezahlen die Mitwirkung des Freistaates Sachsen am Un-
terhalt der Klassenstufe 5 der sorbischen Mittelschule in Crostwitz zum Schuljahr
2001/ 2002 - Schulbeginn am 10. August 2001 - widerrufen. Das Ministerium be-
gründete die Maßnahme damit, dass nach dem Schulgesetz und der Schulordnung
wegen der notwendigen Differenzierungen beim Bildungsangebot und des hierzu
notwendigen Mitteleinsatzes mindestens zwei Parallelklassen (Vermeidung von
Kleinstjahrgangsstufen) in einer Schule einzurichten sind. Eine Klasse muss hierbei
in der Regel aus 25, mindestens jedoch aus 20 Schülerinnen und Schülern beste-
hen. Zum Schuljahr 2001/ 2002 lagen insgesamt nur 17 Anmeldungen für die Klas-
senstufe 5 vor, statt der für Mittelschulen mindestens notwendigen 40 Anmeldungen
pro Klassenstufe.
108. Gegen den Bescheid hatte die Gemeinde Crostwitz Klage erhoben. Das
Verwaltungsgericht Dresden hat den Widerruf der Mitwirkung an der Klassenstufe
durch das Kultusministerium für rechtmäßig erachtet, da die Fortführung der Schule
dem Schulgesetz widerspräche. Das Gericht hat hierbei auch eine ausführliche Ab-
wägung zwischen der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Schulwesens und dem be-
sonderen Schutzbedürfnis der nationalen Minderheit der Sorben vorgenommen. Es
hat insbesondere auch die Berücksichtigung der im Freistaat Sachsen geltenden
Vorschrift des Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe c Nummer iv) der Charta durch die Verwal-
tungsbehörden geprüft, im Ergebnis allerdings keinen Verstoß gegen die Charta ge-
sehen.