Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

3. Niedersachsen
- 337 -
1086. Gegenüber den Wünschen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, im
Rahmen ihrer niederdeutschen Sprachkompetenz eingesetzt zu werden, bestehen
seitens des Landes Niedersachsen keine grundsätzlichen Restriktionen. Erkenntnisse,
inwieweit entsprechende Wünsche angemeldet und ein tatsächlicher Einsatz von
Beschäftigten erfolgt, liegen noch nicht vor.
1087. Zu der Bitte des Sachverständigenausschusses in Rdn 370 des Monitoring-
berichts nach weiteren Informationen wird mitgeteilt, dass ein formalisiertes Verfah-
ren nicht existiert. Im Bereich der Bezirksregierung Weser-Ems werden im Rahmen
von Personalgesprächen, bei denen über Verwendungswünsche von Bediensteten
einerseits und dienstlichen Erfordernissen andererseits gesprochen wird, entspre-
chende Wünsche der Mitarbeiter - sofern dem dienstlich nichts entgegen steht - be-
rücksichtigt. Die Erfahrungen zeigen, dass sich dieses Verfahren in den vergangenen
Jahren bewährt hat. Im nachgeordneten Bereich wird i.d.R. ebenso verfahren.
4. Schleswig-Holstein
1088. Zur Umsetzung der übernommenen Verpflichtung sind in den Personalreferentenkonferenzen
(PRK) 1999 und 2003 entsprechende Bekanntmachungen erfolgt.
In der PRK kommen die Personalreferentinnen und Personalreferenten der obersten
Landesbehörden in regelmäßigen Sitzungen zusammen, um die wesentlichen personalwirtschaftlichen
Entscheidungen von ressortübergreifenden Behörden zu koordinieren
und abzustimmen. Sofern eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im Bereich
der Landesverwaltung einen entsprechenden Wunsch äußert, wird geprüft werden,
inwieweit dem Anliegen Rechnung getragen werden kann. Bisher sind solche Wünsche
im Bereich der obersten Landesverwaltung allerdings nicht geäußert worden.
1089. Im Hinblick auf die Feststellung des Sachverständigenausschusses in Rdn
409 des Monitoringberichts, das die bisherigen Informationen zur Beurteilung der
Erfüllung der Verpflichtung nicht ausreichend seien, wird auf die Ausführung zur ent-
sprechenden Problematik im Bereich des Dänischen unter Rdn 291-301 verwiesen.
1090. Für Niederdeutsch ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Regional-
sprache im gesamten Land - wenn auch regional in unterschiedlicher Intensität - ver-
breitet ist. Insoweit fällt auch ganz Schleswig-Holstein unter das Gebiet, in dem diese
Sprache gebraucht wird. In der Praxis dürfte die Verpflichtung für Niederdeutsch nur