Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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1081. Im Hinblick auf die Feststellung des Sachverständigenausschusses in Rdn 92
des Monitoringberichts, dass die Verpflichtung lediglich förmlich erfüllt sei, teilt das
Land Brandenburg mit:
Die Ausführungen unter Rdn 1052-1056 gelten entsprechend. Die Landesregierung
geht davon aus, der Vorschrift dadurch gerecht zu werden, dass sie es zulässt, dass
Personen, die die niederdeutsche Sprache gebrauchen, in dieser Sprache Anträge
stellen können in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, die von Verwaltungsbehör-
den erbracht werden. Es gibt keine gesetzlichen oder praktischen Hindernisse für
den Gebrauch dieser Sprache in Brandenburg. Allerdings fordert die als Verpflich-
tung übernommene Chartabestimmung nicht dazu auf, die Einwohner der Region in
Kontakt mit Verwaltungsbehörden aktiv zum Gebrauch der niederdeutschen Sprache
zu ermutigen.
Zu Artikel 10 Abs. 4
Absatz 4
Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen,
um die von ihnen angenommenen Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 in Kraft zu setzen:
Artikel 10 Abs. 4 Buchstabe a) - Übersetzen oder Dolmetschen -
a) Übersetzen oder Dolmetschen je nach Bedarf;
Die Verpflichtung wurde durch das Land Niedersachsen übernommen.
1082. Da in den Behörden, in deren Bereich Niederdeutsch gesprochen wird, im
Regelfall auch Personal mit Regionalsprachkenntnissen beschäftigt ist, wird es nicht
zu Problemen beim Übersetzen oder Dolmetschen kommen. Defizite sind zumindest
noch nicht bekannt geworden.