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Art. 10 Abs. 2 Buchstabe e) - Gebrauch der Sprache in Ratsversammlungen der regionalen
Behörde -
e) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die regionalen Behörden
in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des
Staates auszuschließen;
1. Freie Hansestadt Bremen
1070. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Rdn 1035 verwiesen.
2. Freie und Hansestadt Hamburg
1071. In der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen hat es gelegentlich in
Niederdeutsch verfasste Anfragen gegeben. Diese wurden in der Regel auch in der
niederdeutschen Sprache behandelt und beantwortet.
3. Niedersachsen
1072. Erkenntnisse aus der Praxis liegen bisher nicht vor. Gegebenenfalls können
die entsprechenden Behörden hierzu geeignete Regelungen in ihre Geschäftsordnung
aufnehmen.
1073. Zur Bitte des Sachverständigenausschusses in Rdn 367 des Monitoringbe-
richts um weitere Informationen, wird mitgeteilt:
Im Regierungsbezirk Hannover wird im Ortsrat Hagen der Stadt Neustadt a. Rbge. in
der ersten Sitzung eines Jahres im Ortsrat ausschließlich niederdeutsch gesprochen.
In zahlreichen Gemeinden des Landkreises Schaumburg wird von der niederdeut-
schen Sprache in den Ratsversammlungen häufig Gebrauch gemacht.
Im Bereich der Bezirksregierung Lüneburg wird in unregelmäßigen Abständen in Sit-
zungen des Kreistages in Harburg, Landkreis Winsen/ Luhe, zu einzelnen Tagesord-
nungspunkten auf Niederdeutsch debattiert. Die entsprechenden Vorlagen werden
ebenfalls auf Niederdeutsch erstellt. Im Kreistag des Landkreises Rotenburg/ Wüm-
me werden in unregelmäßigen Abständen einige Tagesordnungspunkte auf Nieder-
deutsch besprochen.
Teilweise wird auch in den Gemeinde- und Samtgemeinderäten im Regierungsbezirk
Lüneburg niederdeutsch gesprochen.