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1054. Es ist nicht beabsichtigt, durch Verwaltungsvorschriften die Behandlung von in
niederdeutscher Sprache abgefassten Anträgen eigens zu regeln, da für eine solche
Regelung kein praktisches Bedürfnis erkennbar ist. Bislang ist kein Fall bekanntgeworden,
in dem hierfür keine pragmatische Lösung gefunden worden wäre.
1055. Zu der Auffassung des Sachverständigenausschusses in Rdn 90 des Monito-
ringberichts, dass die Verpflichtung lediglich förmlich erfüllt sei, wird mitgeteilt:
Diese Bestimmung verpflichtet örtliche und regionale Behörden, Sprechern der nie-
derdeutschen Sprache die Möglichkeit einzuräumen, mündliche oder schriftliche An-
träge in diesen Sprachen zu stellen. Der praktische Bedarf nach Gebrauch dieses
Rechts kann aufgrund der bisherigen Erfahrungen als gering eingeschätzt werden.
Es ist weiterhin kein Fall bekannt geworden, in dem nicht - beispielsweise durch Hin-
zuziehung eines der niederdeutschen Sprache mächtigen Behördenmitarbeiters -
eine praktische und zufriedenstellende Lösung gefunden worden wäre.
1056. Im Hinblick auf die vom Sachverständigausschuss geäußerte Ansicht, es sei
ratsam, den Behörden entsprechende Anweisungen zu erteilen oder förmliche Vor-
schriften zu erlassen und diese zu veröffentlichen, damit den Verwendern der nie-
derdeutschen Sprache die Möglichkeit zum Sprachgebrauch im Verkehr mit Verwal-
tungsbehörden bewusst wird muss angemerkt werden, dass aus hiesiger Sicht der
als Verpflichtung angenommenen Chartabestimmung eine solche Pflicht nicht zu
entnehmen ist. Die Bestimmung regelt nach Wortlaut und Sinn lediglich die Einräu-
mung der Möglichkeit zum Gebrauch der niederdeutschen Sprache. Sie ist mithin
darauf angelegt, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen, sie beinhaltet aber nicht
die Verpflichtung der Behörden, einen gar nicht vorhandenen Bedarf erst zu wecken.
Die Interpretation des Beratenden Ausschusses weist weit über den Schutzbereich
der Charta hinaus und beinhaltet ein anderes Verständnis als dasjenige, das die
Landesregierung des Landes Brandenburg bei Übernahme der Verpflichtung
zugrunde gelegt hat.
2. Freie Hansestadt Bremen
1057. Hierzu wird auf die Ausführungen in Rdn 1011 und 1012 verwiesen.