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Teil B Empfehlungen des Ministerkomitees
B.1 Hauptempfehlungen des Ministerkomitees
105. Das Ministerkomitee des Europarates hat zu Deutschland die nachstehenden
Empfehlungen getroffen. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen zum Anlass
genommen, die möglichen Umsetzungsmaßnahmen und Notwendigkeiten mit Bund,
Ländern und Sprachgruppen zu erörtern. Die konkreten Maßnahmen sind im Zu-
sammenhang mit den Berichten über die Umsetzungen der einschlägigen Bestim-
mungen in Teil C und D dargelegt. Zusammenfassend wird mitgeteilt:
Das Ministerkomitee -
gemäß Artikel 16 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitenspra-
chen;
im Hinblick auf die Ratifikationsurkunde, die von Deutschland am 16. September
1998 hinterlegt wurde;
nach Kenntnisnahme der Beurteilung, die der Sachverständigenausschuss für die
Charta in Bezug auf die Anwendung der Charta seitens Deutschlands erstellt hat;
[nach Kenntnisnahme der Stellungnahmen der deutschen Behörden zu dem Inhalt
des Berichts des Sachverständigenausschusses;]
eingedenk dessen, dass dieser Beurteilung Informationen, die von Deutschland in
seinem ersten Staatenbericht mitgeteilt wurden, ergänzende Angaben der deutschen
Behörden, Informationen von in Deutschland rechtmäßig gegründeten Organisatio-
nen und Vereinigungen sowie Informationen, die der Sachverständigenausschuss
bei seinem Besuch "vor Ort" gewonnen hat, zugrunde liegen;
empfiehlt, dass die deutschen Behörden alle Feststellungen des Sachverständigen-
ausschusses berücksichtigen und vorrangig:
1. spezifische gesetzliche Bestimmungen erlassen, wo diese noch fehlen, um
den Verpflichtungen nachzukommen, die Deutschland nach der Charta ü-
bernommen hat;
106. Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland ist für die Beantwortung
der Frage nach dem Ausmaß und den Wirkungen der innerstaatlichen unmittelbaren
Anwendung von übernommenen Verpflichtungen das jeweilige nationale Recht maß-
geblich. Die Bundesrepublik Deutschland weist darauf hin, dass die Charta nach dem