Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben,
Belege, Urkunden oder sonstige Schriftstücke vorgelegt, kann die Behörde
die Vorlage einer Übersetzung verlangen. (...)“
1020. Nach einer nicht repräsentativen Umfrage im nachgeordneten Bereich des
Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein wurde von dieser Möglichkeit u.a.
in der Vermessungs- und Katasterverwaltung und im Statistischen Landesamt
Gebrauch gemacht.
1021. Ergänzend ist anzumerken, dass nach dem fachjuristischen Kommentar von
Foerster, Friedersen, Rohde (Stand 2/ 97, Nr. 1 Abs.4 zu § 82 a Landesverwaltungsgesetz)
unter dem Begriff der deutschen Sprache nicht nur Hochdeutsch verstanden
wird, sondern auch eine Mundart, einschließlich der plattdeutschen Sprache. Dies
entspricht schon den höchstrichterlichen Entscheidungen zur Parallelvorschrift für die
Gerichte in § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Voraussetzung ist allerdings,
dass alle Beteiligten die Mundart verstehen. Insofern ist die Verpflichtung für Niederdeutsch
bereits hierdurch erfüllt. Nach dieser Kommentierung wäre Niederdeutsch
keine eigene Sprache, sondern eine Mundart, und würde insoweit nicht von der
Charta erfasst werden. Sprachwissenschaftlich steht jedoch außer Frage, dass es
sich bei Niederdeutsch um eine eigene Sprache handelt, die sich vom Hochdeutschen
unterscheidet.
1022. Aufgrund fehlender Informationen aus der Praxis sieht sich der Sachverstän-
digenausschuss in Rdn 404 seines Monitoringberichts noch nicht in der Lage festzu-
stellen, dass diese Verpflichtung erfüllt ist.
Das Fehlen praktischer Beispiele, in denen Urkunden auf Niederdeutsch vorgelegt
werden, zeigt in erster Linie die Bedeutung von Niederdeutsch als gesprochener Re-
gionalsprache. Der Mangel an Beispielen steht nach Auffassung der Landesregie-
rung jedoch nicht der Feststellung einer Implementierung entgegen.
Art. 10 Abs. 1 Buchstabe c) - Abfassung von Schriftstücken -
c) zuzulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke in einer Regional- oder Minderheitensprache
abfassen.
1. Freie Hansestadt Bremen
1023. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Rdn 1011 und 1012 verwiesen.