Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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1016. Zu den vom Sachverständigenausschuss in Rdn 331 des Monitoringberichts
beklagten fehlenden Information zur Praxis, wird mitgeteilt:
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es für die Vorlage von Urkunden in nie-
derdeutscher Sprache aus den 60ziger Jahren ein Beispiel, das auch in der studenti-
schen Ausbildung thematisiert wird. In einem Wegestreit ist eine niederdeutsche Ur-
kunde vorgelegt worden. Grundsätzlich ist die Vorlage niederdeutscher Urkunden
zulässig, kommt aber in der Praxis auf Grund der Zweisprachigkeit der Sprecher nur
bei historischen Urkunden vor.
4. Niedersachsen
1017. Die Vorlage von Urkunden in Niederdeutsch ist zulässig. Über die tatsächliche
Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch Angehörige der Sprachgruppe liegen
bislang noch keine Informationen vor.
1018. Im Hinblick auf die vom Sachverständigenausschuss in Rdn 362 bis 367 des
Monitoringberichts zu den nach Artikel 10 übernommen Verpflichtungen geäußerten
Kritik, dass die Verpflichtungen lediglich formell oder nur teilweise erfüllt seien, teilt
das Land Niedersachsen mit:
Im Bereich der Bezirksregierung Weser-Ems ist die Verwendung der niederdeut-
schen Sprache im Kontakt mit den Bürgern stark und kommunikativ ausgeprägt. Ein
großer Teil der Mitarbeiter ist in der Lage das Niederdeutsche zu verstehen und zu
sprechen. Somit ist sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger mündliche und
schriftliche Anträge stellen und Antworten erhalten können. Gleiches gilt für die Vor-
lage von Dokumenten.
5. Schleswig-Holstein
1019. Gesetzliche Grundlage für die Übernahme dieser Verpflichtung durch das
Land Schleswig-Holstein ist § 82 a Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes. Aus dieser
Ermessensvorschrift ergibt sich die grundsätzliche Möglichkeit, Anträge, Eingaben,
Belege, Urkunden oder sonstige Schriftstücke in einer fremden Sprache - d.h.
einer anderen als der Amtssprache - vorzulegen.
㤠82 a Amtssprache
(1) Die Amtssprache ist Deutsch.