Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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Niederdeutsch verfasste Urkunden bei den Behörden vorzulegen. Die Möglichkeit
hierzu wurde von Angehörigen der Sprachgruppe bisher nicht genutzt.
1014. Im Hinblick auf die vom Sachverständigenausschuss in Rdn 300 bis 303 des
Monitoringberichts zu den nach Artikel 10 übernommenen Verpflichtungen geäußer-
ten Kritik, dass die Verpflichtungen lediglich formell oder nur teilweise erfüllt seien,
teilt die Freie und Hansestadt Hamburg mit:
Die Bestimmungen des Artikels 10 - Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleis-
tungsbetriebe - sind 1997 durch die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regi-
onal- oder Minderheitensprachen durch den Senat in Hamburg unmittelbar anwend-
bares Recht geworden. Insoweit sind die entsprechenden Selbstbindungen vollstän-
dig förmlich erfüllt. Hamburg hat im Interesse der Eindämmung der Normen- und
Vorschriftenflut ganz bewusst von einer Umsetzung der Selbstbindungen nach Art.
10 in förmliche Vorschriften oder Anweisungen abgesehen. Die mit der besonderen
stadtstaatlichen Konstitution Hamburgs verbundene Übersichtlichkeit der Verwaltung
und unmittelbare Wirksamkeit von Senatsentscheidungen für die Gesamtverwaltung
machen aus der Sicht der Finanzbehörde eine über die praktizierte informelle
Verbreitung der Informationen (Dienstbesprechungen etc.) hinausgehende weitere
Durchsetzung bzw. Bekanntmachung der Selbstbindungen nach Art. 10 entbehrlich.
Hamburg befindet sich damit im Übrigen im Einklang mit den anderen norddeutschen
Bundesländern.
Hamburg sind keine Fälle bekannt, in denen es aufgrund nicht vorhandener Verwal-
tungsvorschriften zur Umsetzung des Art. 10 zur Zurückweisung oder Ablehnung von
Dokumenten und Anträgen, die in niederdeutscher Sprache verfasst wurden, ge-
kommen ist. Durch behördeninterne Hinweisschilder bzw. -aufkleber bei entspre-
chend sprachkompetenten Beschäftigten der Verwaltungsbehörden wurde eine
pragmatische Lösung geschaffen.
Die Verwaltungsbehörden sind für die Öffentlichkeitsarbeit in ihren Zuständigkeitsbe-
reichen eigenverantwortlich und richten diese auch entsprechend ihrer Einwohner-
schaft aus. Zentralgesteuerte hamburgweite Veröffentlichungen sind nicht geplant.
3. Mecklenburg-Vorpommern
1015. § 23 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes schließt die Verwendung
des Niederdeutschen trotz des bestehenden Prinzips der deutschen Amtssprache
nicht grundsätzlich aus. In der Regionalsprache Niederdeutsch können dementsprechend
abgefasste Urkunden, z.B. Kaufverträge etc, vorgelegt werden.