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Artikel 10
Verwaltungsbehörden
und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
- 319 -
Absatz 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional- oder
Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter Berücksichtigung
der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen des
Zumutbaren
Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a) v - Vorlage von Urkunden
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können
1. Freie Hansestadt Bremen
1011. Mit Inkrafttreten der Charta zum 01. Januar 1999 ist die Bestimmung für die
Behörden der Hansestadt Bremen geltendes Recht. Im Interesse der Eindämmung
der Normenflut beabsichtigt die Hansestadt nicht, besondere Verwaltungsvorschriften
zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen.
1012. Im Hinblick auf die vom Sachverständigenausschuss in Rdn 263 bis 267 des
Monitoringberichts zu den nach Artikel 10 übernommenen Verpflichtungen geäußer-
ten Kritik, dass die Verpflichtungen lediglich formell oder nur teilweise erfüllt seien,
teilt die Freie Hansestadt Bremen mit:
Es ist auch weiterhin nicht beabsichtigt, Verfügungen oder Verwaltungsvorschriften
zu den übernommenen Verpflichtungen zu erlassen. Auch sind weiterhin keine Prob-
leme in der praktischen Anerkennung der niederdeutschen Sprache bekannt gewor-
den. Eine Zurückweisung von Dokumenten und Anträgen, die in niederdeutscher
Sprache abgefasst worden wären, ist nicht bekannt. Bei der Erstellung von amtlichen
Schriftstücken wird aus Gründen der Rechtssicherheit in der Regel die Amtssprache
"Hochdeutsch" gewählt, obwohl den Verwaltungsbehörden durchaus bekannt ist,
dass diese in Niederdeutsch abgefasst werden könnten.
2. Freie und Hansestadt Hamburg
1013. In Hamburg besteht, ebenso wie in Bremen (vergleiche hierzu die Ausführungen
zu Rdn 1011 und 1012, die auf Hamburg übertragbar sind) die Möglichkeit, in