Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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schaftler zusammengefunden haben. Thema war der Stand der Umsetzung der
Charta in Deutschland, dabei noch bestehende Defizite und die Entwicklung des
deutschen Staatenberichts. Die Implementierungskonferenz wird jährlich durchge-
führt. Die Instrumente des Europarats zum Minderheitenschutz (Rahmenübereinkommen
und Charta) und der Stand ihrer Implementierung sind auch regelmäßig
Gegenstand der Erörterung in Gremien, in denen Parlamentsvertreter, staatliche
Repräsentanten und Minderheitenvertreter/ Sprachgruppenvertreter zusammenarbeiten.
102. Der Staatenbericht ist vor seiner abschließenden innerstaatlichen Billigung
den zentralen Organisationen der betroffenen Gruppen zur Stellungnahme zugegan-
gen und wurde mit ihnen im Rahmen einer Implementierungskonferenz unter Beteili-
gung eines Vertreters des Europarates erörtert. Die Rückäußerungen der Gruppen
sind dem Staatenbericht als Teil E beigefügt. Der Staatenbericht wird nach Zuleitung
an das Sekretariat des Europarats in Deutschland veröffentlicht.
A.6. Informationsarbeit zur Charta
103. Die Charta ist nach ihrem Inkrafttreten - wie bereits auch zuvor - Thema intensiver
Berichterstattung der Medien sowohl überregional als auch in den zentralen
Siedlungsgebieten der betroffenen Sprachgruppen gewesen. Das Bundesministerium
des Innern hat anlässlich der Ratifizierung der Charta im Rahmen einer Festveranstaltung
mit den Vertretern der Gruppen über die Charta informiert. Zum Ratifizierungsgesetz
wurde eine umfangreiche Denkschrift, die über die Hintergründe und
Inhalte der Charta informiert, erstellt und breit gestreut. Der Text der Charta ist u.a.
auch in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Textsammlung
"Menschenrechte - Dokumentation und Deklaration" veröffentlicht. Von
Länderseite wurde in verschiedenen Publikationen (Broschüren, Pressemitteilungen,
Minderheitenbericht etc.) ebenso auf das Instrument aufmerksam gemacht. Insbesondere
die Sprachgruppen haben ihre Angehörigen auf vielfältige Weise darüber
unterrichtet.
104. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Beauftragten der Bundesregierung
für nationale Minderheiten ist eine umfassende Informationsbroschüre über die Situa-
tion der nationalen Minderheiten und Sprachgruppen in Vorbereitung, die breit ge-
streut werden soll. An der inhaltlichen Gestaltung werden die Organisationen der na-
tionalen Minderheiten beteiligt.