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Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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- 318 -<br />

Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) - Gültigkeit von Urkunden -<br />

Die Vertragsparteien verpflichten sich,<br />

a) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden nicht allein aus dem<br />

Grund zu verneinen, weil sie in einer Regional- o<strong>der</strong> Min<strong>der</strong>heitensprache abgefasst<br />

sind<br />

Die Verpflichtung wurde ausdrücklich durch die Län<strong>der</strong> Brandenburg, Bremen, Hamburg,<br />

Mecklenburg-Vorpommern, Nie<strong>der</strong>sachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-<br />

Anhalt und Schleswig-Holstein übernommen.<br />

1010. Es wird hierzu auf die Ausführungen unter Rdn 1007 verwiesen.

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