Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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- 315 - 1001. Die Landesregierung legt dem Schleswig-Holsteinischen Landtag Berichte zur Situation der Niederdeutschen Sprache vor. Der Bericht umfasst sowohl kulturelle als auch schulische Aspekte des Niederdeutschen. Darüber hinaus besteht beim Schleswig-Holsteinischen Landtag seit 1992 ein Beirat für Niederdeutsch. Der Beirat unter dem Vorsitz des Landtagspräsidenten trifft sich mindestens zweimal im Jahr. Ihm gehören Vertreter der Landtagsfraktionen, die Beauftragte für Niederdeutsch der Ministerpräsidentin, ein Vertreter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, For- schung und Kultur sowie Repräsentanten der niederdeutschen Szene an. Der Beirat befasst sich mit allen Aspekten des Niederdeutschen, einschließlich schulischer Be- lange. Artikel 8 Abs. 2 Absatz 2 Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien in Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen herkömmlicherweise gebraucht werden, Unterricht der Regional- oder Minderheitensprache oder Unterricht in dieser Sprache auf allen geeigneten Bildungsstufen zuzulassen, zu diesem Unterricht zu ermutigen oder ihn anzubieten, wenn die Zahl der Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt. 1002. Für den Hochschulbereich ist diese Verpflichtung aufgrund des Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes (Hochschulautonomie) im Sinne des "Zulassens" bundesweit für alle Sprachen erfüllt. 1. Nordrhein-Westfalen 1003. Diese Bestimmung wird in Nordrhein-Westfalen in der Alternative des „Zulassens“ erfüllt. Etwaiger Unterricht in der Regionalsprache Niederdeutsch - an den Hochschulen - wird auch in anderen territorialen Gebieten als denen, in denen die Regionalsprache gesprochen wird, selbstverständlich „zugelassen“. Ein Verbot seitens staatlicher Stellen wäre für den Hochschulbereich nicht mit Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar. 1004. Im Hinblick auf die Ausführungen des Sachverständigenausschuss in Rdn 119 des Monitoringberichts, dass eine Erfüllung der Verpflichtung wegen des Feh- lens entsprechender Informationen nicht festgestellt werden kann, wird mitgeteilt: Eine systematische Analyse der einzelnen Angebote zur niederdeutschen Sprache in Nordrhein-Westfalen existiert nicht. Die Schulen entscheiden in eigener Verantwor- tung, ob sie Veranstaltungen oder freiwillige Arbeitsgemeinschaften zum Thema "Niederdeutsch" anbieten. Erfahrungsgemäß gibt es in den Bereichen, in denen nie-
- 316 - derdeutsche Mundartgruppen oder ähnliche Gruppen aktiv sind, auch einzelne Ver- anstaltungen mit Schulen bzw. Schulämtern (Lehrerfortbildung). 2. Schleswig-Holstein 1005. Diese Bestimmung wird in Schleswig-Holstein in der Alternative des „Zulassens“ erfüllt. 1006. Der Sachverständigenausschuss hat in Rdn 401 des Monitoringberichts festgestellt, dass ihm keine diesbezüglichen Maßnahmen der deutschen Behörden zur Kenntnis gebracht worden sind. Soweit das Land Schleswig-Holstein betroffen ist, bleibt festzustellen, dass das gesamte Land - wenn auch in unterschiedlicher Intensität - dem niederdeutschen Sprachgebiet zuzurechnen ist. Insofern bleibt unklar, welche anderen Gebiete ge- meint sein könnten. Diese Verpflichtung wird für Schleswig-Holstein im gesamten Land erfüllt.
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Romanes Niederdeutsch Heimat Verein
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