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Artikel 13
Wirtschaftliches und soziales Leben
- 263 -
Absatz 1
In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im ganzen
Land
a) aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional- oder
Minderheitensprachen in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale Leben,
insbesondere Arbeitsverträgen, sowie in technischen Schriftstücken wie Gebrauchsanweisungen
für Erzeugnisse oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt;
b) die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
ausschließen oder einschränken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkunden
zumindest zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;
c) Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten behindern sollen;
d) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter
den Buchstaben a bis c genannten Mittel zu erleichtern und/ oder dazu zu ermutigen.
845. Die Verpflichtungen zu Buchstaben a), c) und d) wurden durch die Bundesrepublik
Deutschland übernommen. Die Verpflichtungen entsprechen dem geltenden
Recht in Deutschland und werden damit bereits hinsichtlich aller Regional- oder Minderheitensprachen
bundesweit erfüllt.
846. Der Umsetzung des Buchstaben d) entspricht z.B. die Bundesförderung und
die Förderung des Landes Baden-Württemberg des Büros des Zentralrats Deutscher
Sinti und Roma, der im politischen wie gesellschaftlichen Leben bundesweit tätig ist,
da durch die geschaffenen Strukturen zur Verwaltung der eigenen Angelegenheiten
der Benutzer von Regional- oder Minderheitensprachen die praktischen Möglichkeiten
zur Nutzung der Sprache außerhalb der Familie verstärkt werden. Soweit die
Länder die von Landesverbänden oder Vereinen deutscher Sinti und Roma betriebenen
Kontakt- und Beratungsbüros finanziell fördern und damit zugleich den Sprachgebrauch
von Romanes fördern und erleichtern, entspricht dies der oben genannten
Bestimmung ebenso.