Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

1. Bundesrepublik Deutschland
- 252 -
806. Der Bestimmung zu Ziffer ii entspricht hinsichtlich Romanes die staatliche
Förderung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und des Dokumentations- und
Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma. Aufgrund der staatlichen Förderung der
Pressearbeit beider Institutionen und des Selbstverwaltungsprinzips liegt es in der
Entscheidung der Verantwortlichen der Volksgruppe in den beiden Institutionen, ein
Angebot von Artikeln in Romanes an die Presse zu beschließen und im Rahmen der
insgesamt verfügbaren Mittel zu verbreiten.
2. Berlin
807. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Rdn 804 verwiesen.
808. entfallen
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe f) ii - Finanzielle Hilfe für audiovisuelle Produkte -
ii) die bestehenden Maßnahmen finanzieller Hilfe auf audiovisuelle Produktionen in
Regional- oder Minderheitensprachen zu erstrecken;
Die Verpflichtung wurde durch die Bundesrepublik Deutschland übernommen.
809. Eine direkte staatliche Förderung ist wegen der verfassungsmäßig garantierten
Rundfunkfreiheit problematisch (vergleiche hierzu die Ausführungen unter Rdn
226 - 230).
810. Der Bestimmung hinsichtlich Romanes entspricht die staatliche Förderung
des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma, da es aufgrund
dieser Förderung und des Selbstverwaltungsprinzips in der Hand der Verantwortlichen
der Volksgruppe in dieser Institution liegt, die verfügbaren staatlichen Finanzmittel
auch für audiovisuelle Produktionen einzusetzen.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe g) - Ausbildung von Journalisten -
g) die Ausbildung von Journalisten und anderem Personal für Medien zu unterstützen, die
Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen.
Die Verpflichtung wurde durch die Bundesrepublik Deutschland übernommen.