Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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gebraucht und weitergibt, ist insbesondere die Ausstrahlung von Hörfunksendungen
auf Romanes gegenwärtig nicht zu erwarten, zumindest sind der Landesregierung
keine derartigen Absichten bekannt.
794. Darüber hinaus gilt folgendes:
• Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt (NDR) hat den rechtlichen Auftrag über die
kulturelle Vielfalt und die Besonderheiten des jeweiligen Landes zu berichten sowie
für den Minderheitenschutz einzutreten.
• Die norddeutsche Region, ihre Kultur und Sprache sind im Programm angemessen
zu berücksichtigen.
• Programmgrundsätze für Privatfunk: Die Rundfunkprogramme sollen (...) zum
Schutz und zur Förderung von Minderheiten (...) beitragen.
• Der Zugang zu den Medien und die Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen für geschützte
Minderheiten in gleichem Maße wie für andere gesellschaftliche Gruppen.
Im Landesrundfunkgesetz werden die Vielfalt der Programme und die Verschiedenartigkeit
der Veranstalter gefördert.
• Das Landesrundfunkgesetz wurde 1999 novelliert. Dabei wurde die bisherige Anstaltsversammlung
der ULR durch einen Medienrat ersetzt. Für die Wahl des Medienrates
ist jede gesellschaftlich relevante Gruppe, Organisation oder Vereinigung
von überregionaler Bedeutung vorschlagsberechtigt.
• Die ULR unterhält zudem in Schleswig-Holstein zwei Offene Kanäle für den Bereich
Hörfunk. Über die Offenen Kanäle kann jeder, der nicht selbst Rundfunkveranstalter
ist, eigene Beiträge im Hörfunk verbreiten.
Rechtliche Grundlagen:
NDR-Staatsvertrag (vom 26. Februar 1992): § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 S. 1, § 7 Abs. 2 S.
3,
ZDF-Staatsvertrag (vom 15. Dezember 2000): § 5 Abs. 2,
Landesrundfunkgesetz (vom 22. Mai 2002): § 17 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 24 Abs. 3, §
34 Abs. 1 S. 1-3, § 54 Abs. 3.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe c) ii - Ausstrahlung von Fernsehsendungen -
ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Fernsehsendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen
zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
1. Berlin
795. Hier wird auf die Ausführungen unter Rdn 788 verwiesen.