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Artikel 11
Medien
- 247 -
Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen
in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation
jeder Sprache und in dem Ausmaß, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar
oder mittelbar Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben, unter Achtung des Grundsatzes der
Unabhängigkeit und Autonomie der Medien folgende Maßnahmen zu treffen:
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe b) i - Hörfunk -
i) zur Einrichtung mindestens eines Hörfunksenders in den Regional- oder Minderheitensprachen
zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern oder
Die Verpflichtung wurde vom Land Berlin übernommen.
787. Rechtlich steht einer Umsetzung der Vorschrift nichts im Wege. Die Möglichkeit
wird von der Minderheit/ Sprachgruppe derzeit allerdings noch nicht genutzt, so
dass die Vorschrift in der Praxis nicht zum Tragen kommt.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe b) ii - Hörfunk -
ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Hörfunksendungen in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
1. Berlin
788. Um die Meinungsvielfalt bei den zugelassenen privaten Rundfunkprogrammen
zu gewährleisten, wurde im Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen
Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks vom 29. Februar 1992 in der
Fassung vom 01. Januar 1999 in § 19 Abs. 1 folgende Regelung getroffen: „In den
im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages zugelassenen privaten Rundfunkprogrammen
ist inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu
bringen. Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen
Kräfte und Gruppen müssen in Vollprogrammen und in Spartenprogrammen mit
Schwerpunkt Information angemessen zu Wort kommen; Auffassungen von Minderheiten
sind zu berücksichtigen.“
789. Im Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg
im Bereich des Rundfunks wurde auch eine Regelung über „Minderheitenprogramme“
getroffen. § 45 des Staatsvertrags besagt: „Der Medienrat kann in einer von ihm
zugelassenen Satzung die Rahmenbedingungen für Versuche mit Programmen auf