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dass im Kontakt von Sinti und Roma als Verwaltungsmitarbeiter und als ratsuchende
Bürger die Verwendung von Romanes nicht auf Schwierigkeiten stößt.
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe e) und f) - Gebrauch der Sprache in Ratsversammlungen -
e) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die regionalen Behörden
in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des
Staates auszuschließen;
f) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die örtlichen Behörden
in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates
auszuschließen;
Die Verpflichtungen wurden durch das Land Hessen übernommen.
781. In einer Presseerklärung zum Beschluss der Landesregierung vom 14. Juli
1998 wurde darauf hingewiesen, dass in den Kommunalparlamenten die Möglichkeit
besteht, Reden auf Romanes zu halten. Als Vorbild wurden hierbei die Debatten auf
Niederdeutsch erwähnt, die schon mehrfach im Deutschen Bundestag stattgefunden
haben. Die Landesregierung geht davon aus, dass mit der Zuerkennung von Minderheitenrechten
für die hessischen Sinti und Roma und dem Wirksamwerden der Antidiskriminierungsbestimmungen
der Charta und des Rahmenübereinkommens ein
zunehmendes Interesse entsteht und eine Vertretung über demokratische Parteien in
Kommunal- und Regionalparlament erleichtert wird. Wenn in einem solchen Parlament
zwei oder mehr Angehörige der nationalen Minderheit vertreten sein werden
und ihre Minderheitensprache gelegentlich gebrauchen, ist dies nach der Charta zulässig.
Der Inhalt von entsprechenden Erklärungen soll nach Bedarf auf Deutsch zu
Protokoll gegeben werden. Praktische Erfahrungen liegen nicht vor.
Artikel 10 Abs. 3
Absatz 3
In Bezug auf die öffentlichen Dienstleistungen, die von den Verwaltungsbehörden selbst oder in deren
Auftrag erbracht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem Regional-
oder Minderheitensprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder
Sprache und im Rahmen des Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 3 Buchstabe c) - Antrag in der Minderheitensprache -
c) zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in
diesen Sprachen einen Antrag stellen.
Die Verpflichtung wurde durch das Land Hessen übernommen.