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Artikel 10
Verwaltungsbehörden
und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
- 242 -
Absatz 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional- oder
Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter Berücksichtigung
der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen des
Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a) v - Anträge und Vorlage von Urkunden
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können
Die Verpflichtung zu v) wurde vom Land Schleswig-Holstein übernommen.
776. Gesetzliche Grundlage für die Übernahme dieser Verpflichtung durch das
Land Schleswig-Holstein ist § 82 a Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes. Aus dieser
Ermessensvorschrift ergibt sich die grundsätzliche Möglichkeit, Anträge, Eingaben,
Belege, Urkunden oder sonstige Schriftstücke in einer fremden - d.h. einer anderen
als der Amtssprache vorzulegen.
㤠82 a Amtssprache
(1) Die Amtssprache ist Deutsch.
(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben,
Belege, Urkunden oder sonstige Schriftstücke vorgelegt, kann die Behörde
die Vorlage einer Übersetzung verlangen. (...)“
777. Schleswig-Holstein hat diese Verpflichtung für alle seine vier Minderheiten-
und Regionalsprachen übernommen. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma hat
mit Schreiben vom 16. Juli 1998 an die Ministerpräsidentin die Anwendung dieser
Verpflichtung abgelehnt und um die Rücknahme der Notifizierung gegenüber dem
Europarat gebeten. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Antwort ausgeführt, dass es
sich bei der Übernahme dieser Verpflichtung lediglich um ein Angebot des Staates
handelt. Ob die Minderheiten davon Gebrauch machen, bleibe ihnen überlassen. Da
Schleswig-Holstein diese Verpflichtung auch für seine übrigen Minderheiten- und
Regionalsprachen eingegangen sei, könnte ein Verzicht nur für Romanes den Vor-
wurf der Diskriminierung aufkommen lassen. Der Landesverband Deutscher Sinti und
Roma hat im Jahre 2000 gegenüber der Staatskanzlei erklärt, dass er die Auffassung
des Zentralrates nicht teile und die Übernahme dieser Bestimmung durch das Land
Schleswig-Holstein beibehalten sehen möchte.