Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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774. Generell ist durch die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorschriften sichergestellt,
dass bei Nichtbeherrschung der deutschen Sprache seitens eines Beteiligten
sowie zur Übersetzung vorgelegte Urkunden und Beweismittel geeignete Dolmetscher
hinzugezogen werden. Als Hilfe für die Praxis hat das Justizministerium
Baden-Württemberg in seinem Amtsblatt im Rahmen eines Verzeichnisses von Dolmetschern
für seltene Sprachen auch eine Dolmetscherin für die Sprache Romanes
bekannt gegeben; gleichzeitig sind alle Gerichte und Staatsanwaltschaften um Mitteilung
von Dolmetschern für seltene Sprachen gebeten worden, die nicht bereits in das
Verzeichnis aufgenommen sind.
Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe a) - Gültigkeit von Urkunden -
Die Vertragsparteien verpflichten sich,
a) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden nicht allein aus dem
Grund zu verneinen, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst
sind
775. Die Verpflichtung wurde von der Bundesrepublik Deutschland übernommen
und ist durch die geltende Rechtslage in Deutschland und allen Ländern erfüllt.