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Artikel 9
Justizbehörden
- 240 -
Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl
der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der
Bedingung, dass die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung
des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert,
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b) - Zivilrechtliches Verfahren -
in zivilrechtlichen Verfahren
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden,
wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c) - Verwaltungsgerichtliche Verfahren -
in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden,
wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;
Beide Verpflichtungen wurden durch die Bundesrepublik Deutschland übernommen.
771. Unter der Voraussetzung, dass Urkunden und Beweismittel in der Minderheitensprache
in einer Form vorgelegt werden, die für die Übersetzung Missverständnisse
oder Irrtümer ausschließt, ist die Verpflichtung durch die geltende Rechtslage
in Deutschland und allen Ländern erfüllt. Besondere Maßnahmen sind daher nicht
ergriffen worden.
772. Für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist darauf hinzuweisen,
dass die Gerichte zur Amtsermittlung verpflichtet sind und ggfls. von sich aus auf die
Dienste von Dolmetscherinnen und Dolmetscher zurückgreifen. Den Angehörigen der
Sprachgruppe entsteht mithin kein Nachteil aus dem Gebrauch ihrer Sprache.
773. Ergänzend wird für Baden-Württemberg mitgeteilt, dass dem Justizministerium
in den letzten Jahren lediglich ein Fall in einem zivilgerichtlichen Verfahren bekannt
geworden ist, in dem ein Gericht sich bei der Suche nach einem geeigneten
Dolmetscher für die Sprache Romanes an das Justizministerium gewandt hat. Durch
Vermittlung des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. konnte ein
geeigneter Dolmetscher benannt werden.