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Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe e) iii
iii) falls wegen der Rolle des Staates in Bezug auf Hochschuleinrichtungen die Ziffern i
und ii nicht angewendet werden können, dazu zu ermutigen und/ oder zuzulassen,
dass an Universitäten und anderen Hochschulen Unterricht in den Regional- oder
Minderheitensprachen oder Möglichkeiten zum Studium dieser Sprachen als Studienfächer
angeboten werden;
1. Baden-Württemberg
734. Baden-Württemberg hat die Bestimmung in der Alternative des ”Zulassens”
benannt, da sie in dieser Form nach der bestehenden Rechtsordnung im Hinblick auf
die verfassungsrechtlich nach Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte Wissenschaftsfreiheit
sowie die daraus abgeleitete Hochschulautonomie erfüllt ist.
2. Berlin
735. In Übereinstimmung mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma
Berlin-Brandenburg e.V. wird die Umsetzung dieser Verpflichtung derzeit nicht betrieben.
3. Freie und Hansestadt Hamburg
736. Hamburg hat die Verpflichtung neu übernommen. Erfahrungen liegen bislang
noch nicht vor.
4. Hessen
737. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Rdn 711 verwiesen.
5. Nordrhein-Westfalen
738. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bestimmung in der Alternative des
"Zulassens" benannt, da sie in dieser Form nach der bestehenden Rechtsordnung im
Hinblick auf die verfassungsrechtlich durch Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte
Hochschulautonomie erfüllt ist.
6. Rheinland-Pfalz
739. Rheinland-Pfalz hat die Bestimmung in der Alternative des "Zulassens" benannt,
da sie in dieser Form nach der bestehenden Rechtsordnung im Hinblick auf