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Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a) iii - Vorschulische Erziehung -
iii) eine der unter den Ziffern i und ii vorgesehenen Maßnahmen zumindest auf diejenigen
Schüler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der
Schüler als genügend groß angesehen wird, oder
Die Verpflichtung wurde vom Land Hessen übernommen.
710. Gegenüber dem Hessischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma wur-
de in mehreren hessischen Kommunen Bedarf geäußert. Der Landesverband beab-
sichtigt deshalb - sobald Mittel zur Verfügung stehen - als nächsten Schritt, eine fun-
dierte lokale Bedarfsanalyse durchzuführen.
711. Die Bundesregierung bewilligt dem Dokumentations- und Kulturzentrum
Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg ab Januar 2001 finanzielle Mittel, um mit
zwei Mitarbeitern das "Referat Bildung" einzurichten. Zu dessen länderübergreifenden
Aufgaben wird es gehören, neben der Erarbeitung von Materialien für den ergänzenden
Hausaufgaben- und Sprachenunterricht durch Lehrer aus der Minderheit/
Sprachgruppe für interessierte Kinder solche Kursangebote in Romanes auch in
Hessen anzuregen. Der Hessische Landesverband Deutscher Sinti und Roma wird
hierbei mitwirken. Die Landesregierung wird sich bei der Beauftragung/ Anstellung
geeigneter Lehrkräfte mit diesen Organisationen abstimmen. Für das Zustandekommen
eines Kursangebotes hält die Landesregierung jeweils eine Zahl von 8 bis 10
Personen der Minderheit/ Sprachgruppe für ausreichend. Dies gilt gleichermaßen
auch für den Bereich der Erwachsenenbildung.
Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a) iv - Vorschulische Erziehung -
iv) falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zuständigkeit im Bereich der vorschulischen
Erziehung haben, die Anwendung der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen
Maßnahmen zu begünstigen und/ oder dazu zu ermutigen;
1. Baden-Württemberg
712. Der seit 01. Januar 1999 uneingeschränkt bestehende bundesgesetzliche
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gilt grundsätzlich auch für Kinder von
Sinti und Roma. Der Rechtsanspruch richtet sich gegen den Träger der zuständigen
öffentlichen Jugendhilfe (Stadt- und Landkreis).
713. Die Sprache Romanes wird in den von Kommunen und Trägern der freien
Jugendhilfe betriebenen Tageseinrichtungen für Kinder in aller Regel nicht angebo-