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Artikel 13
Wirtschaftliches und soziales Leben
- 218 -
Absatz 1
In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im ganzen
Land
a) aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional- oder
Minderheitensprachen in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale Leben,
insbesondere Arbeitsverträgen, sowie in technischen Schriftstücken wie Gebrauchsanweisungen
für Erzeugnisse oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt;
b) die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
ausschließen oder einschränken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkunden
zumindest zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;
c) Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten behindern sollen;
697. Die Verpflichtungen zu Buchstaben a und c wurde durch Niedersachsen übernommen.
Diese Verpflichtungen entsprechen dem geltenden Recht der Bundesrepublik
Deutschland und werden damit bundesweit hinsichtlich aller Regional- oder
Minderheitensprachen erfüllt. Besondere Maßnahmen waren von den Ländern daher
nicht zu treffen.
Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe d) - Erleichterung des Gebrauchs der Sprache -
d) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter
den Buchstaben a bis c genannten Mittel zu erleichtern und/ oder dazu zu ermutigen.
698. In Deutschland ist die Freiheit zum Gebrauch der eigenen Sprache - in der
Öffentlichkeit und in der Privatsphäre - durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, der
die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit garantiert, gewährleistet. Der
Gebrauch der Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit wird von der deutschen Bevölkerung
allgemein akzeptiert. Es gibt hier keinerlei Vorbehalte.
699. Bei den Saterfriesen ist schrittweise eine Verstärkung des Gebrauchs der
saterfriesischen Sprache festzustellen, nachdem bei den Schulkindern die Bereitschaft
zur Aneignung dieser Sprache wächst und die Kommunikation der Kinder mit
der Großelterngeneration in der saterfriesischen Sprache wieder eingeleitet worden
ist.
700. Von staatlicher Seite wird das Erlernen wie die Nutzung der Minderheitensprachen
vielfältig gefördert (siehe dazu die Ausführungen zu den einzelnen Verpflichtungen).
Insbesondere wird auch in der Öffentlichkeit dafür geworben, die Sprachen
durch Nutzung in der Familie und im außerfamiliären Alltag lebendig zu erhalten.
Dabei wird insbesondere der kulturelle Wert der Minderheitensprachen für das