Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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676. In den Lokalausgaben der im Saterland gelesenen Regionalzeitungen er-
scheinen folglich auch Artikel in saterfriesischer Sprache.
In dem Gebiet werden folgende Tageszeitungen herausgegeben:
General-Anzeiger, Rhauderfehn (Auflage ca. 10.830)
Münsterländische Tageszeitung, Cloppenburg (Auflage ca. 20.000)
Nordwest-Zeitung, Oldenburg (Auflage ca. 130.000)
677. Im Hinblick auf die Feststellung des Sachverständigenausschusses in Rdn
236 des Monitoringberichts, dass er zur Feststellung der Erfüllung der Verpflichtung
Beispiele benötige, in welcher Weise die Behörden zur regelmäßigen Veröffentli-
chung von Zeitungsartikeln ermutigen bzw. sie erleichtern, teilt Niedersachsen mit:
Aufgrund der bestehenden Pressefreiheit können den Verlagen keine Vorgaben zum
Inhalt der Zeitungen gemacht werden. Dies entscheiden die Verlage in autonomer
Zuständigkeit, wobei natürlich auch die Resonanz in der Leserschaft zu berücksichti-
gen ist.
Unabhängig davon wird die Landesregierung weiterhin sowohl über den Verband
Nordwestdeutscher Zeitungsverlage als auch - bei entsprechenden Gelegenheiten -
direkt bei den infrage kommenden Zeitungen für die Veröffentlichung von Artikeln in
saterfriesischer Sprache werben.
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe f) ii - Finanzielle Hilfe für audiovisuelle Produkte -
ii) die bestehenden Maßnahmen finanzieller Hilfe auf audiovisuelle Produktionen in
Regional- oder Minderheitensprachen zu erstrecken;
678. Zu den vom Sachverständigenausschuss in Rdn 237 des Monitoringberichts
erbetenen Beispielen für konkrete finanzielle Hilfen wird auf die Rdn 674 verwiesen.
Artikel 11 Abs. 2 - Freier Empfang von Rundfunksendung und freie Meinungsäußerung
Absatz 2
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien direkten Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen
aus Nachbarländern in einer Sprache zu gewährleisten, die in derselben oder ähnlicher
Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, und die Weiterverbreitung von
Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer solchen Sprache nicht zu behindern.
Sie verpflichten sich ferner, sicherzustellen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die freie
Verbreitung von Informationen in den Printmedien in einer Sprache, die in derselben oder ähnlicher
Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, keiner Einschränkung unterworfen
werden. Da die Ausübung der erwähnten Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit