Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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672. Zu der Empfehlung des Sachverständigenausschusses in Rdn 234 des Moni-
toringberichts, Maßnahmen mit dem Ziel, zur regelmäßigen Ausstrahlung von Sen-
dungen zu ermutigen oder zu erleichtern, in Erwägung zu ziehen, wird auf Rdn 665 -
670 verwiesen.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe d) - Audio- und audiovisuelle Werke -
d) zur Produktion und Verbreitung von Audio- und audiovisuellen Werken in den Regional-
oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
673. Durch die beschriebenen Programmgrundsätze für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk im NDR-Staatsvertrag und für den privaten Rundfunk im Landesrundfunkgesetz
soll auch dazu motiviert werden, Audio- und audiovisuelle Werke in saterfriesischer
Sprache zu produzieren und zu verbreiten. Zur Unterstützung derartiger Produktionen
gewährt das Land Niedersachsen im Rahmen der kulturellen Förderung
auf Antrag Zuschüsse zu den Produktionskosten.
674. Zu den vom Sachverständigenausschuss in Rdn 235 des Monitoringberichts
erbetenen Beispiele, bei denen eine finanzielle Hilfe geleistet wurde wird mitgeteilt,
dass das Land Niedersachsen sicherstellt, dass im Rahmen der kulturellen Förde-
rung auch Produktionen in saterfriesischer Sprache durch Zuschüsse finanziell un-
terstützt werden. Durch die von den Ländern Niedersachsen und Bremen mit ande-
ren Partnern gemeinsam betriebene nordmedia Fonds GmbH konnten drei Filme in
niederdeutscher Sprache gefördert werden. Eine entsprechende Förderung von Pro-
duktionen in saterfriesischer Sprache war dagegen bisher nicht möglich, weil keine
entsprechenden Projektanträge eingereicht wurden. Niedersachsen wird weiterhin
auf die grundsätzliche Fördermöglichkeit hinweisen und versuchen, entsprechende
Produktionen anzuregen.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe e) ii - Zeitungsartikel -
ii) zur regelmäßigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
675. Die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit lässt grundsätzlich keine
direkten Einwirkungsmöglichkeiten zu. Außerdem können vor dem Hintergrund des
Wettbewerbs den Verlagen keine bindenden Vorgaben gemacht werden. Bei entsprechenden
Gelegenheiten appelliert die Landesregierung wiederholt, die saterfriesische
Sprache auch in den Presseerzeugnissen zu berücksichtigen und darzustellen.
Dieser Appell wird sowohl direkt an die Verlage als auch über den Verband
nordwestdeutscher Zeitungsverleger vorgetragen.