Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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669. Die Veranstalter sind schon im eigenen Interesse bemüht, die gesetzlichen
Vorgaben zu erfüllen. Darüber hinaus ermutigt das Land Niedersachsen im Rahmen
seiner Einflussmöglichkeiten die Rundfunk- und Fernsehveranstalter, regionale Besonderheiten
in Kultur und Sprache noch mehr zu berücksichtigen und darzustellen.
Für die saterfriesische Sprache ergibt sich allerdings die besondere Situation, dass
dies wegen der in einem verhältnismäßig kleinen Gebiet gepflegten Minderheitensprache
nur in sehr begrenztem Umfang möglich ist.
670. Zu der Empfehlung des Sachverständigenausschusses in Rdn 233 des Moni-
toringberichts, Maßnahmen mit dem Ziel, zur regelmäßigen Ausstrahlung von Sen-
dungen zu ermutigen oder zu erleichtern, in Erwägung zu ziehen, teilt Niedersachsen
mit:
Das Ziel, die kulturelle Vielfalt der Regionen und die regionalen Sprachen in den
Programmen zur Geltung kommen zu lassen, soll durch die Verpflichtung der priva-
ten Rundfunkveranstalter durch §15 Abs. 2 des Niedersächsischen Mediengesetzes
erreicht werden. Zur Wahrung der Programmautonomie wird den Veranstaltern je-
doch nicht vorgeschrieben, in welcher Art und in welchem Umfang sie dieser Ver-
pflichtung nachkommen. Gerade den privaten Rundfunkveranstaltern ist zuzugeste-
hen, dass sie bei ihrer Programmgestaltung auf die Publikumsresonanz angewiesen
sind. Daher muss es ihnen letztlich überlassen bleiben, wie weit sie hierbei auch lo-
kale Besonderheiten, wie es die saterfriesische Sprache ist, berücksichtigen. Dies gilt
sowohl für Hörfunk- als auch für Fernsehsendungen.
Die Landesregierung wird zwar weiterhin die privaten Rundfunkveranstalter bitten
und ermutigen, in ihre Programme auch Sendungen in saterfriesischer Sprache auf-
zunehmen, weitergehende Einwirkungsmöglichkeiten sieht sie jedoch nicht.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe c) ii - Ausstrahlung von Fernsehsendungen -
ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Fernsehsendungen in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
671. Angesichts des verhältnismäßig kleinen Bevölkerungsanteils, der mit Fernsehsendungen
in saterfriesischer Sprache erreicht werden kann, erfolgen bisher keine
regelmäßigen Sendungen. Im Regionalprogramm des NDR (N3) werden gemäß
Programmauftrag (§ 5 Abs. 2 i. V. m. § 3 NDR-Staatsvertrag) sporadisch Beiträge
über Saterfriesisch gesendet.