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Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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- 208 -<br />

mungen die Bestimmung nicht als umgesetzt betrachtet werden kann, teilt Nie<strong>der</strong>-<br />

sachsen mit:<br />

Hinsichtlich <strong>der</strong> behaupteten Umsetzungsdefizite wird geprüft, ob den Verwaltungs-<br />

behörden und den öffentlichen Dienstleistungsbetrieben - <strong>der</strong> vollständigen Erfüllung/<br />

Umsetzung aller übernommenen Verpflichtungen dienende - Anweisungen o<strong>der</strong><br />

förmliche Hinweise für die Praxis erteilt werden können.<br />

Konkrete Einsatzbestimmungen sind seitens des Landes nicht bekannt.<br />

Artikel 10 Abs. 5<br />

Absatz 5<br />

Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Gebrauch o<strong>der</strong> die Annahme von Familiennamen in<br />

den Regional- o<strong>der</strong> Min<strong>der</strong>heitensprachen auf Antrag <strong>der</strong> Betroffenen zuzulassen.<br />

664. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Rdn 220 - 225 verwiesen.

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