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Artikel 10 Abs. 2
Absatz 2
In Bezug auf die örtlichen und regionalen Behörden, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich
die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragsparteien,
folgendes zuzulassen und/ oder dazu zu ermutigen:
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a) - Gebrauch der Sprache -
a) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb der regionalen oder
örtlichen Behörde;
652. In Niedersachsen wird in der Gemeinde Saterland, in der etwa 2000 Menschen
die Minderheitensprache sprechen, von der Gemeindeverwaltung der
Gebrauch der Sprache gefördert. Vor den Büroräumen, in denen die dort tätigen Mitarbeiter
Saterfriesisch beherrschen, wird durch eine entsprechende Beschilderung
darauf aufmerksam gemacht.
653. In der Gemeinde Saterland ist es möglich, standesamtliche Trauungen und
andere Amtshandlungen in der saterfriesischen Sprache durchführen zu lassen.
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe b) - Stellung von Anträgen -
b) die Möglichkeit, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
mündliche oder schriftliche Anträge in diesen Sprachen stellen;
654. In Niedersachsen können in der Gemeinde Saterland die Betroffenen ihre
Anliegen in Saterfriesisch vorbringen. Die Anliegen werden auch in dieser Sprache
beantwortet. Anträge können ebenfalls auf Saterfriesisch eingereicht werden. Bislang
wurde hiervon nach Angaben der Gemeinde kein Gebrauch gemacht.
655. Zu den Feststellungen des Sachverständigenausschusses in Rdn 225 des
Monitoringberichts, dass die Verpflichtung nur förmlich erfüllt ist, wird auf die Ausfüh-
rungen unter Rdn 648 verwiesen.
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c) - Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke der regionalen Behörde
in Friesisch -
c) die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der regionalen Behörden durch diese
auch in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;
656. Die Verpflichtung wurde durch das Land Niedersachsen übernommen. Die
Gemeinde Saterland, auf die sich der Sprachraum des Friesischen beschränkt, ist