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Artikel 10
Verwaltungsbehörden
und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
- 204 -
Absatz 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional- oder
Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter Berücksichtigung
der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen des
Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a) v - Vorlage von Urkunden
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können
647. Es bereitet keine Probleme, der Gemeinde Saterland in Saterfriesisch verfasste
Urkunden vorzulegen. Mitarbeiter, die diese Dokumente prüfen können, sind in
der Verwaltung vorhanden. In der Praxis ist von dieser Möglichkeit jedoch noch kein
Gebrauch gemacht worden.
648. Zu der vom Sachverständigenausschuss in Rdn 222 des Monitoringberichts
für eine vollständige Umsetzung für notwendig erachtete Ermutigung durch die staat-
lichen Stellen, teilt Niedersachsen mit:
Im Hinblick auf die übernommene Alternative des „Ermutigungen“ wird hinsichtlich
der behaupteten Umsetzungsdefizite geprüft, ob den Verwaltungsbehörden und den
öffentlichen Dienstleistungsbetrieben - der vollständigen Erfüllung/ Umsetzung aller
übernommenen Verpflichtungen dienende - Anweisungen oder förmliche Hinweise
für die Praxis erteilt werden können.
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe c) - Abfassung von Schriftstücken -
c) zuzulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke in einer Regional- oder Minderheitensprache
abfassen.
649. Die Gemeinde ist bereit, jederzeit Schriftstücke in der Minderheitensprache
abzufassen. Bisher hat sich hierfür noch kein Bedarf ergeben.
651. Zu den Feststellungen des Sachverständigenausschusses in Rdn 223 des
Monitoringberichts, dass die Verpflichtung nur förmlich erfüllt ist, wird auf die Ausfüh-
rungen unter Rdn 648 verwiesen.