Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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- Beratender Ausschuss für Fragen des Sorbischen Volkes beim Bundesministeri-
um des Innern: Dem Beratenden Ausschuss gehören zum einen drei von der
DOMOWINA benannte Angehörige des sorbischen Volkes und ein Vertreter der
Stiftung für das sorbische Volk, zum anderen Vertreter des Bundesministeriums
des Innern und der Regierungen Brandenburgs und Sachsens an. Abgeordnete
des Deutschen Bundestages und Vertreter weiterer Bundesministerien können zu
den Sitzungen eingeladen werden. Vorsitzender des Ausschusses ist der Bun-
desminister des Innern.
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, alle das sorbische Volk betreffenden
Fragen der Bundesinnenpolitik zu erörtern.
- Stiftung für das sorbische Volk: Im Stiftungsrat sind vertreten die Repräsentanten
des sorbischen Volkes, des Bundes, des Freistaates Sachsen, des Landes Brandenburg
und kommunale Repräsentanten, im Parlamentarischen Beirat Abgeordnete
des Deutschen Bundestages, des Sächsischen Landtages und des Brandenburgischen
Landtages. Aufgabenstellung der Stiftung ist die ideelle und finanzielle
Förderung von Aktivitäten zur Bewahrung der sorbischen Identität und Sprache,
der sorbischen Einrichtungen und der sorbischen Kultur (Direktor der Stiftung ist
ein Vertreter des sorbischen Volkes). Weitere Einzelheiten sind den Ausführungen
in Rdn 68-75 zu entnehmen.
- Entsprechende Gremien auf Bundesebene für Angelegenheiten der Friesen bzw.
der deutschen Sinti und Roma gibt es bisher nicht. Im Kuratorium des Dokumentations-
und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma sind allerdings Persönlichkeiten
aus Politik, Wissenschaft und Industrie Deutschlands vertreten.
- Beim Deutschen Bundestag ist ein „Gesprächskreis nationale Minderheiten“ er-
richtet worden, in dem sich unter Vorsitz der Vorsitzenden des Innenausschusses
mehrmals jährlich Abgeordnete mit den Vertretern der Dachorganisationen der na-
tionalen Minderheiten beraten. Der Bundestagspräsident hat diesen Kreis im
Herbst 2003 zu einem Gespräch empfangen und zugesagt, dies künftig einmal
jährlich zu wiederholen.
- Im Deutschen Bundestag hat sich im Herbst 2003 eine überfraktionelle Initiative
für Regional- und Minderheitensprachen gegründet, die sich der Interessen der
durch die Charta geschützten Sprachgruppen besonders annehmen will.