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Artikel 13
Wirtschaftliches und soziales Leben
- 194 -
Absatz 1
In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im ganzen
Land
a) aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional- oder
Minderheitensprachen in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale Leben,
insbesondere Arbeitsverträgen, sowie in technischen Schriftstücken wie Gebrauchsanweisungen
für Erzeugnisse oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt;
b) die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
ausschließen oder einschränken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkunden
zumindest zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;
c) Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten behindern sollen;
617. Übernommen wurden die Verpflichtungen zu Buchstaben a und c. Diese
Verpflichtungen entsprechen dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland
und werden damit bundesweit hinsichtlich aller Regional- oder Minderheitensprachen
erfüllt. Besondere Maßnahmen waren von den Ländern daher nicht zu treffen.
Hierzu wird auch auf die Ausführungen unter Rdn 245-248 verwiesen.
Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe d) - Erleichterung des Gebrauchs der Sprache -
d) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter
den Buchstaben a bis c genannten Mittel zu erleichtern und/ oder dazu zu ermutigen.
618. In Deutschland ist die Freiheit zum Gebrauch der eigenen Sprache - in der
Öffentlichkeit und in der Privatsphäre - durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, der
die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit garantiert, gewährleistet. Der
Gebrauch der Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit wird von der deutschen Bevölkerung
allgemein akzeptiert. Es gibt hier keinerlei Vorbehalte.
619. Die nordfriesische Sprache ist insbesondere bei den auf den Inseln und auf
dem im nördlichen Teil des Festlandes (von der deutsch-dänischen Grenze bis zur
Stadt Bredstedt) lebenden Friesen noch in größerem Anteil Familiensprache und
Kommunikationsmittel. In gemischt-sprachigen Ehen werden zunehmend Deutsch
und Friesisch als gleichberechtigte Sprachen benutzt.
620. Von staatlicher Seite wird das Erlernen wie die Nutzung der Minderheitensprachen
vielfältig gefördert (siehe dazu die Ausführungen zu den einzelnen Verpflichtungen).
Insbesondere wird auch in der Öffentlichkeit dafür geworben, die Sprachen
durch Nutzung in der Familie und im außerfamiliären Alltag lebendig zu erhal-