Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

- 18 -
57. Zu den Aufgaben dieser staatlichen Stellen gehören der Schutz nationaler
Minderheiten auf Bundes- bzw. Landesebene einschließlich der Zuständigkeit für
Gesetzesvorhaben, die Implementierung des Minderheitenrechts einschließlich der
völkerrechtlichen Instrumente, die Förderung der Arbeit der nationalen Minderheiten
und Volksgruppen sowie auf kommunaler Ebene Betreuung und direkte Unterstützung
vor Ort.
58. Die Arbeit der Behörden bezieht sich auf die jeweils im betreffenden Land
oder der betreffenden Region lebenden Minderheiten/Sprachgruppen, auf Bundesebene
auf die dänische Minderheit, das sorbische Volk, die Friesen in Deutschland
und die deutschen Sinti und Roma.
A.4.2 Räte, Institutionen bzw. Runde Tische auf Bundesebene
59.
- Bund-Länder-Konferenz mit den Minderheiten zum Rahmenübereinkommen zum
Schutz nationaler Minderheiten. Teilnehmer sind die mit dem Minderheitenschutz
befassten Bundesministerien, die bei den Ländern federführend zuständigen Landesbehörden,
Vertreter der Dachverbände der durch das Instrument geschützten
Minderheiten und deren wissenschaftlichen Institutionen. Aufgabenstellung ist u.a.
die Erörterung der Implementierung des Rahmenübereinkommens.
- Bund-Länder-Konferenz mit den Sprachgruppen zur Europäischen Charta der Regional-
oder Minderheitensprachen: Teilnehmer sind Vertreter der Regierungsbehörden
von Bund und Ländern, die mit der Charta befasst sind, sowie Vertreter
von Dachverbänden der Sprachgruppen und ihrer wissenschaftlichen Institutionen.
Aufgabenstellung ist u.a. die Erörterung der Implementierung der Charta.
- Beratender Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesminister
des Innern: Mitglieder sind der Bundesminister des Innern und ein Staatssekretär
des Bundesinnenministeriums, je zwei Mitglieder der Fraktionen des Deutschen
Bundestags, drei Mitglieder der dänischen Minderheit in Deutschland sowie als
Vertreter des Landes Schleswig-Holstein die Minderheitenbeauftragte. Den Vorsitz
führt der Bundesminister des Innern. Der Ausschuss soll der dänischen Minderheit
den Kontakt mit der Bundesregierung und dem Bundestag sichern. Er hat die Aufgabe,
über alle die dänische Minderheit betreffenden Fragen der Bundesinnenpolitik
zu beraten.