Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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592. Eine direkte staatliche Förderung ist wegen der verfassungsmäßig garantierten
Rundfunkfreiheit problematisch (hierzu wird auf die Ausführungen unter Rdn 230
verwiesen).
593. Es sind jedoch finanzielle Förderungen möglich. Die relevante Regelung lautet:
"Die Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) ist zur finanziellen
Förderung von gemeinnützigen Organisationen mit kultureller (...) Ausrichtung,
insbesondere im audiovisuellen Bereich, (...) berechtigt."
Eine weitere Förderung erfolgt durch die Gesellschaft zur Förderung audiovisueller
Werke in Schleswig- Holstein mbH (MSH). Sie erhält vom NDR und der ULR Mittel,
die zur Förderung von Auftrags- und Koproduktionen in den Bereichen Film, Fernsehen
und Hörfunk verwendet werden.
Rechtliche Grundlagen:
Landesrundfunkgesetz vom 22. Mai 2002 : § 24 Abs. 3, § 53 Abs. 2, § 54 Abs. 3, §
73 Abs. 2.
594. Soweit der Sachverständigenausschuss in Rdn 196 des Monitoringberichts
Beispiele für Förderung verlangt wird mitgeteilt, dass die bestehenden Fördermög-
lichkeiten, trotz Kenntnis, nur in sehr geringem Umfang in Anspruch genommen wer-
den. Von der Kulturellen Filmförderung Schleswig-Holstein e.V. wurde mitgeteilt,
dass dort seit dem Jahre 2000 kein Antragsberechtigter Förderungen von Werken in
Friesisch beantragt habe. Insofern können derzeit keine Beispiele genannt werden.
Artikel 11 Abs.2 - Freier Empfang von Rundfunksendung und freie Meinungsäußerung
Absatz 2
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien direkten Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen
aus Nachbarländern in einer Sprache zu gewährleisten, die in derselben oder ähnlicher
Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, und die Weiterverbreitung von
Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer solchen Sprache nicht zu behindern.
Sie verpflichten sich ferner, sicherzustellen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die freie
Verbreitung von Informationen in den Printmedien in einer Sprache, die in derselben oder ähnlicher
Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, keiner Einschränkung unterworfen
werden. Da die Ausübung der erwähnten Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit
sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen
oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft
im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen
Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der
Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich