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584. Ein mittelbarer Anreiz ist durch die Programmgrundsätze für den öffentlichrechtlichen
Rundfunk und den Privatfunk gegeben: Die Rundfunkprogramme sollen
(...) zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten (...) beitragen. Außerdem sind
finanzielle Förderungen möglich. Die relevante Regelung lautet:
"Die Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) ist zur finanziellen
Förderung von gemeinnützigen Organisationen mit kultureller (...) Ausrichtung,
insbesondere im audiovisuellen Bereich, (...) berechtigt."
Eine weitere Förderung erfolgt durch die Gesellschaft zur Förderung audiovisueller
Werke in Schleswig- Holstein mbH (MSH). Sie erhält vom NDR und der ULR Mittel,
die zur Förderung von Auftrags- und Koproduktionen in den Bereichen Film, Fernsehen
und Hörfunk verwendet werden.
Im Jahre 2001 hat das Medienbüro Riecken im Rahmen einer Fördermaßnahme der
MSH vier einstündige friesische Hörfunksendungen in Zusammenarbeit mit RSH
produziert.
585. Rechtliche Grundlagen:
Landesrundfunkgesetz vom 22. Mai 2002: § 24 Abs. 3, § 53 Abs. 2,
§ 73 Abs. 2
586. Im Übrigen bleibt es den (Sprach)Minderheiten aufgrund der kulturellen Förderung
durch das Land und aufgrund des Selbstverwaltungsprinzips überlassen,
entsprechende Maßnahmen zu beschließen und im Rahmen der insgesamt verfügbaren
Mittel durchzuführen. Darüber hinaus wurden 2001 vier einstündige Magazinsendungen
„Friesische Perspektiven“ für Radio Schleswig-Holstein produziert.
Gefördert wurden diese Sendungen von der MSH.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe e) ii - Zeitungsartikel -
ii) zur regelmäßigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
587. Die Einwirkungsmöglichkeiten sind wegen der verfassungsgemäß garantierten
Pressefreiheit gering (hierzu wird auf die grundlegenden Erläuterungen unter Rdn
226 - 239 verwiesen).
588. Der Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e.V. nimmt aber den
Minderheitenschutz/ Sprachgruppenschutz sehr ernst. Dadurch, sowie durch die unentgeltliche
redaktionelle Arbeit des Nordfriisk Instituuts (NFI) und durch die Abforde-