Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

- 181 -
dienrates ist jede gesellschaftlich relevante Gruppe, Organisation oder Vereinigung
von überregionaler Bedeutung vorschlagsberechtigt.
• Die ULR unterhält zudem in Schleswig-Holstein zwei Offene Kanäle für den Bereich
Hörfunk. Über die Offenen Kanäle kann jeder, der nicht selbst Rundfunkveranstalter
ist, eigene Beiträge im Hörfunk verbreiten.
573. Rechtliche Grundlagen:
NDR-Staatsvertrag (vom 26. Februar 1992): § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 S. 1, § 7 Abs. 2 S.
3,
ZDF-Staatsvertrag (vom 15. Dezember 2000): § 5 Abs. 2,
Landesrundfunkgesetz (vom 22. Mai 2002): § 17 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 24 Abs. 3, §
34 Abs. 1 S. 1-3, § 54 Abs. 3.
574. Fakten und Beispiele:
Im Hörfunkprogramm der NDR 1- Welle Nord findet seit 1989 einmal wöchentlich
abends eine einstündige Sendung über Schleswig-Holstein statt, die auch ca. dreieinhalb
Minuten auf Friesisch („Freesk for enarken“) umfasst, welche subregional im
Kreis Nordfriesland ausgestrahlt wird. Regelmäßig kommen einstündige Feature-
Sendungen auf Friesisch dazu (z.B. am 01. Dezember 1999: „A nuardfresken eran
an üüb sia“ - Die Nordfriesen und das Meer).
Bei RSH werden unregelmäßig jeweils um 19.00 Uhr einstündige monothematische
Sondersendungen in friesischer Sprache, subregional für die gesamte Westküste
sowie den Bereich Flensburg/ Schleswig, ausgestrahlt.
Von Oktober 1999 bis Dezember 2000 wurde jeden ersten Montag im Monat
(15.000-15.30 Uhr) im Offenen Kanal Westküste (Heide/ Husum) eine Sendung von
„Radio Friislon“ gesendet und an jedem dritten Montag zur gleichen Zeit wiederholt.
„Radio Friislon“ ist offen für die sprachliche Vielfalt im „Sprachenland Nordfriesland“,
insbesondere für die friesische Sprache mit ihren verschiedenen Dialekten. Die Sendung
wurde vom Nordfriisk Instituut in Zusammenarbeit mit dem Verein „ferian för en
nuurdfresk radioo (ffnr)“ produziert. Der NDR stellte seine Beiträge dafür kostenlos
zur Verfügung. Die Sprecher von „Radio Friislon“ haben ihre Ausbildung bei der NDR
1-Welle Nord erhalten. Insgesamt wurden bisher acht friesisch sprechende Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ausgebildet.
575. Im Hinblick auf die vom Sachverständigenausschuss in Rdn 190-192 des
Monitoringberichts geäußerte Auffassung, dass die Verpflichtung noch nicht erfüllt
sei, hat die Ministerpräsidentin die Direktoren und Geschäftsführer der öffentlich-