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Artikel 11
Medien
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Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen
in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation
jeder Sprache und in dem Ausmaß, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar
oder mittelbar Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben, unter Achtung des Grundsatzes der
Unabhängigkeit und Autonomie der Medien folgende Maßnahmen zu treffen:
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe b) ii - Ausstrahlung von Hörfunksendungen
ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Hörfunksendungen in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
571. Die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein hat sich in den Jahren
1999 und erneut 2003 an die Rundfunk- und Fernsehintendanten des Norddeutschen
Rundfunks (NDR), des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Deutschland-
Radio, Radio Schleswig-Holstein (RSH), NORA NordOstseeRadio, delta radio und
POWER RADIO Nord sowie an die Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und
neue Medien (ULR), RTL, SAT1, die Gesellschaft zur Förderung audiovisueller Werke
in Schleswig-Holstein mbH (MSH) und die Kulturelle Filmförderung gewandt und
dazu ermutigt, „weiterhin nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, Beiträge in den
Minderheitensprachen und der Regionalsprache Niederdeutsch als Service für Bürgerinnen
und Bürger und zur Unterstützung dieses Bestandteils der schleswigholsteinischen
Kultur in ihr Programm aufzunehmen“.
572. Darüber hinaus gilt folgendes:
• Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt (NDR) hat den rechtlichen Auftrag über die
kulturelle Vielfalt und die Besonderheiten des jeweiligen Landes zu berichten sowie
für den Minderheitenschutz einzutreten.
• Die norddeutsche Region, ihre Kultur und Sprache sind im Programm angemessen
zu berücksichtigen.
• Programmgrundsätze für Privatfunk: Die Rundfunkprogramme sollen (...) zum
Schutz und zur Förderung von Minderheiten (...) beitragen.
• Der Zugang zu den Medien und die Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen für geschützte
Minderheiten in gleichem Maße wie für andere gesellschaftliche Gruppen.
Im Landesrundfunkgesetz werden die Vielfalt der Programme und die Verschiedenartigkeit
der Veranstalter gefördert.
• Das Landesrundfunkgesetz wurde 1999 novelliert. Dabei wurde die bisherige Anstaltsversammlung
der ULR durch einen Medienrat ersetzt. Für die Wahl des Me-