Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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ne. Die Minderheitenbeauftragte nimmt zugleich die Aufgabe einer Beauftragten für
Niederdeutsch wahr.
53. Kreise mit stärkerem Anteil nationaler Minderheiten und Volksgruppen sowie
Gemeinden in deren Siedlungsgebiet haben ebenso wie andere öffentlich-rechtliche
Körperschaften (z.B. die Ostfriesische Landschaft) ebenfalls Möglichkeiten zur
Betreuung der Minderheiten eingerichtet. Die kreisfreie Stadt Cottbus und der
Landkreis Spree-Neiße in Brandenburg haben hauptberufliche Beauftragte für die
Angelegenheiten der Sorben bestellt. In den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und
Dahme-Spreewald sind ehrenamtliche Beauftragte bestellt worden. Das Amt
Jänschwalde hat einen ehrenamtlichen Sorbenbeauftragten bestellt, das Amt Burg
bereitet eine entsprechende Bestellung vor. In der Stadt Lüneburg gibt es einen
ehrenamtlich Beauftragten für Niederdeutsch.
54. Die sorbischen Verbände hatten in Cottbus und im Amt Jänschwalde sowie im
Amt Burg für die Bestellung der Beauftragten ein Vorschlagsrecht. Im Landkreis
Spree-Neiße wurden dabei Stellungnahmen der sorbischen Verbände berücksichtigt.
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz waren die Verbände nicht in die Auswahl
eingebunden, waren aber mit der Auswahl einverstanden und arbeiten seither
konstruktiv zusammen. Im Landkreis Dahme-Spreewald haben die sorbischen
Verbände kein Vorschlagsrecht ausgeübt.
55. Im Freistaat Sachsen haben der Landkreis Bautzen und die kreisfreie Stadt
Hoyerswerda Beauftragte für sorbische Angelegenheiten. Im Niederschlesischen
Oberlausitzkreis wird diese Aufgabe durch das Büro des Landrates wahrgenommen.
Im Landkreis Kamenz ist festgelegt, dass eine leitende Stelle in der Verwaltung durch
einen Angehörigen des sorbischen Volkes besetzt wird. Dies ist derzeit die Stelle des
Dezernenten für Jugend und Soziales.
56. Die Beauftragten für sorbische Angelegenheiten nehmen beispielsweise Aufgaben
wahr im Bereich der Vorbereitung von Entscheidungen für Bürgermeister, Dezernenten
und Stadtverordnetenversammlungen, der Koordinierung und Zusammenarbeit
mit den Ämtern und Dezernaten bei allen sorbischen Angelegenheiten, der Kontrolle
und Unterstützung der Amtsstellen bei der Umsetzung der in der Landesverfassung
garantierten Rechte des sorbischen Volkes, der Einbringung von Vorlagen, welche
die Belange der sorbischen Bevölkerung betreffen, sowie der Zusammenarbeit mit
sorbischen Institutionen.