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Artikel 10
Verwaltungsbehörden
und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
- 175 -
Absatz 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional- oder
Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter Berücksichtigung
der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen des
Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a) v - Vorlage von Urkunden
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können
556. Gesetzliche Grundlage für die Übernahme dieser Verpflichtung ist § 82 a
Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes. Aus dieser Ermessensvorschrift ergibt sich
die grundsätzliche Möglichkeit, Anträge, Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige
Schriftstücke in einer fremden, d.h., einer anderen als der Amtssprache vorzulegen.
557. Nach einer früheren nicht-repräsentativen Umfrage im nachgeordneten Bereich
des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein wird von dieser Möglichkeit
u.a. in der Vermessungs- und Katasterverwaltung und im Statistischen Landesamt
Gebrauch gemacht.
558. Der Sachverständigenausschusses sieht die Notwendigkeit in Rdn 186 des
Monitoringberichts, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um bessere Vorausset-
zungen zum Gebrauch des Friesischen gegenüber Verwaltungsbehörden zu schaf-
fen. Schleswig-Holstein weist hierzu darauf hin, dass der Umstand, dass von der
Möglichkeit, Urkunden in nordfriesischer Sprache vorzulegen, nur wenig Gebrauch
gemacht wird, grundsätzlich damit zusammenhängen dürfte, dass es solche Urkun-
den kaum gibt.
559. Die weiterführende Kritik des Ausschusses, dass die nordfriesische Minder-
heit nie dazu ermutigt worden sei, Nordfriesisch in öffentlichen Angelegenheiten zu
benutzen, geht nach Auffassung der Landesregierung über die Anforderungen der
Verpflichtung nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a (v) hinaus. Gleichwohl hat die Landesre-
gierung mit ihrer Informationsbroschüre „Sprache ist Vielfalt“ auf Möglichkeiten, aber
auch auf Grenzen, die sich aus der Charta ergeben, aufmerksam gemacht. So be-
fassen sich beispielsweise die Fragen 12 bis 15 speziell mit Fragestellungen zum
Umgang mit den Verwaltungsbehörden. Die Broschüre wurde kostenlos an alle Lan-