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Artikel 9
Justizbehörden
- 174 -
Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl
der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der
Bedingung, dass die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung
des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert,
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b) iii - Zivilrechtliches Verfahren -
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden,
wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;
552. Unter der Voraussetzung, dass Urkunden und Beweismittel in der Minderheitensprache
in einer Form vorgelegt werden, die für die Übersetzung Missverständnisse
oder Irrtümer ausschließt, ist die Verpflichtung durch die geltende Rechtslage
in Deutschland erfüllt. Besondere Maßnahmen sind daher nicht ergriffen worden.
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c) iii- Verwaltungsgerichtliche Verfahren -
in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden, wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern
und Übersetzungen;
553. Hierzu wird auf die Ausführungen in Rdn 552 verwiesen.
554. Ergänzend ist für diesen Gerichtszweig darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsgerichte
zur Amtsermittlung verpflichtet sind und ggfls. von sich aus auf die
Dienste von Dolmetscherinnen und Dolmetscher zurückgreifen. Den Angehörigen der
Sprachgruppe entsteht mithin kein Nachteil aus dem Gebrauch ihrer Sprache.
Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a) - Gültigkeit von Urkunden -
Die Vertragsparteien verpflichten sich,
a) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden nicht allein aus dem
Grund zu verneinen, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst
sind.
555. Hierzu wird auf die Ausführungen in Rdn 552 verwiesen.