Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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48. Der ständige Dialog mit den nationalen Minderheiten und dem Europarat
schafft das Bewusstsein und das Verständnis für die Belange der nationalen Minder-
heiten und garantiert eine unmittelbare Einbindung der Betroffenen in den Meinungs-
bildungsprozess.
49. Für die menschenrechtlichen Aspekte des Minderheitenschutzes liegt die
Zuständigkeit auch beim Bundesministerium der Justiz. In den Ländern liegt die generelle
Zuständigkeit für Angelegenheiten nationaler Minderheiten in der Staatskanzlei
oder in einem der Ministerien (i.d.R. im Kultur- und/ oder Unterrichtsministerium
bzw. Wissenschaftsministerium).
50. Im Rahmen ihrer speziellen Aufgabenstellung befassen sich auch andere
Ministerien oder gleichgestellte Institutionen mit einzelnen Aspekten des Minderheitenschutzes
(i.d.R. im Zusammenhang mit speziellen Förderungsaufgaben). Auf
Bundesebene ist dies die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Auf Landesebene sind dies teilweise mehrere unterschiedliche Ministerien, da die
materielle Unterstützung der Arbeit von Minderheitenorganisationen in der föderalen
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland überwiegend Länderaufgabe ist.
51. Im Land Brandenburg besteht im Ministerium für Wissenschaft, Forschung
und Kultur ein Referat für Angelegenheiten der Sorben (Wenden), im Freistaat Sachsen
besteht ein solches Referat im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Für Minderheitenangelegenheiten
im Land Schleswig-Holstein ist ein Referent in der Staatskanzlei
zuständig. In den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland werden
diese Aufgaben von Arbeitseinheiten oberster Landesbehörden wahrgenommen. Die
Belange der sorbischen und deutsch-sorbischen Schulen im sorbischen Siedlungs-
gebiet des Freistaats Sachsen werden im Sächsischen Staatsministerium für Kultur
und im Regionalschulamt Bautzen wahrgenommen.
52. Um den Minderheiten in Schleswig-Holstein einen direkten Ansprechpartner
zu geben, wurde 1988 die Funktion eines Grenzlandbeauftragten der Ministerpräsidentin
geschaffen. Seit April 2000 lautet die Bezeichnung "Minderheitenbeauftragte
der Ministerpräsidentin". Sie berät die Ministerpräsidentin u.a. in Fragen, die sich auf
die dänische Minderheit im Landesteil Schleswig sowie die in Schleswig-Holstein lebenden
Friesen und deutschen Sinti und Roma beziehen. Die Minderheitenbeauftragte
beobachtet die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Grenzgebiet
hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Minderheiten und verfolgt die Entwicklung
und Umsetzung des Minderheiten- und Volksgruppenrechts auf internationaler Ebe-