Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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Die Verpflichtung wurde durch den Freistaat Sachsen übernommen.
512. Zu dem Hinweis des Sachverständigenausschusses in Rdn 468 des Monito-
ringberichts, verstärkte Maßnahmen zum Einsatz zweisprachigen Personals zu er-
greifen, wird auf die grundsätzliche Bemerkung zu Artikel 13 unter Rdn 250 verwie-
sen.
513. In sozialen Einrichtungen im zweisprachigen Gebiet sind auch sorbische Arbeitskräfte
tätig, die mit sorbischen Pflegebedürftigen Sorbisch sprechen können. Im
Landkreis Kamenz besteht das katholische sorbische Altenpflegeheim "St. Ludmila"
in Schweinerden. Im Dezember 2002 wurde es durch einen Neubau in Crostwitz ersetzt.
Der Träger des Heimes bietet weiter religiöse Betreuung an und pflegt die sorbischen
Traditionen und Bräuche.
Zweisprachiges Personal wird in sozialen Einrichtungen allerdings nicht gezielt eingestellt.
514. Der Freistaat Sachsen ist der Auffassung, dass eine grundsätzliche Sicher-
stellung der Vorgaben der Vorschrift in Krankenhäusern aus materieller und organi-
satorischer Sicht weder sinnvoll noch durchsetzbar ist. Erreichbar wäre dies nur
durch Einstellung von zweisprachigem Personal, was infolge des umfangreichen
Spektrums an fachspezifischem Personal an einem Krankenhaus undenkbar ist. Es
kann davon ausgegangen werden, dass die sorbische Bevölkerung die deutsche
Sprache beherrscht und damit keine Verständigungsprobleme auftreten. Aus Sicht
der Krankenhausplanung wird daher eine grundsätzliche Sicherstellung der Dienst-
leistung in der Minderheitensprache an Krankenhäusern nicht möglich sein.
Bei sich abzeichnendem, tatsächlich notwendigem Handlungsbedarf wird angeboten,
kurzfristig mit dem betreffenden Krankenhausträger das Problem im Sinne der betrof-
fenen Patienten zu lösen.
D.2.3 Nordfriesisch im nordfriesischen Sprachraum in Schleswig-Holstein
Vorbemerkung:
515. Im Hinblick auf die Ausführungen des Sachverständigenausschusses im
Rahmen des Monitoringberichts zu Umsetzungsdefiziten, dürften sich nach Auffas-
sung der Landesregierung - zumindest teilweise - die Annahme dieser Defizite aus
einer unterschiedlichen Einschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten im nordfriesi-
schen Sprachraum und auf der Insel Helgoland ergeben. Die Landesregierung möch-