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Artikel 13
Wirtschaftliches und soziales Leben
- 159 -
Absatz 1
In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im ganzen
Land
a) aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional- oder
Minderheitensprachen in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale Leben,
insbesondere Arbeitsverträgen, sowie in technischen Schriftstücken wie Gebrauchsanweisungen
für Erzeugnisse oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt;
b) die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
ausschließen oder einschränken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkunden
zumindest zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;
c) Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten behindern sollen;
506. Die Verpflichtungen zu Buchstaben a und c wurden durch den Freistaat
Sachsen und das Land Brandenburg übernommen. Diese Verpflichtungen entsprechen
dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden damit bundesweit
hinsichtlich aller Regional- oder Minderheitensprachen erfüllt. Entsprechende
Verstöße gegen die Rechtsordnung sind nicht bekannt. Besondere Maßnahmen waren
von den Ländern daher nicht zu treffen.
507. Zu dem Hinweis des Sachverständigenausschusses in Rdn 466 und 513 des
Monitoringberichts, dass er die Erfüllung der Vorschrift nach Buchstabe c) nicht fest-
stellen kann, wird auf die grundlegenden Ausführungen zu Artikel 13 unter Rdn 248
verwiesen.
Artikel 13 Abs. Buchstabe d) - Erleichterung des Gebrauchs der Sprache -
d) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter
den Buchstaben a bis c genannten Mittel zu erleichtern und/ oder dazu zu ermutigen.
Die Verpflichtung wurde durch Brandenburg und den Freistaat Sachsen übernommen.
508. Zu dem Hinweis des Sachverständigenausschusses in Rdn 467 und 514 des
Monitoringberichts, dass er die Erfüllung der Vorschrift nach Buchstabe d) nicht fest-
stellen kann wird auf die grundlegenden Ausführungen zu Artikel 13 unter Rdn 249
verwiesen.
Ergänzend wird mitgeteilt, dass in Umsetzung des Sächsischen Sorbengesetzes eine
Bearbeitung steuerlicher Angelegenheiten, die in sorbischer Sprache vorgetragen