Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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men. Zumindest mittelfristig muss das Niederdeutsche deswegen als moribund an-
gesehen werden.
A.4 Gremien bei Bund und Ländern
46. Bund und Länder haben besondere Gremien geschaffen, in denen ein regelmäßiger
Austausch zwischen Politik, staatlicher Verwaltung und den einzelnen
Sprachgruppen stattfindet. Die Sprachgruppen repräsentieren - bis auf die Vertreter
des Niederdeutschen - in der Regel auch eine nationale Minderheit oder Volksgruppe
im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten.
Insofern werden in diesen Gremien - neben der Sprache - alle minderheitenrelevanten
Angelegenheiten dieser Gruppen erörtert. Ebenso sind in der staatlichen
Verwaltung Funktionen eingerichtet worden, die im ständigen Kontakt mit den
Minderheiten stehen und direkt für Schutz und Förderung der durch das Rahmenübereinkommen
geschützten Gruppen zuständig sind. Bei der Schaffung dieser Infrastruktur
waren die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gruppen und die gegebenen
staatlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Darüber hinaus existieren verschiedene
Organisationen, die sich mit dem Erhalt und der Förderung der geschützten Sprachen
beschäftigen.
A.4.1 Regierungsstellen, andere Behörden und Beauftragte
47. Auf Bundesebene ist für den Bereich des Minderheitenrechts und der innerstaatlichen
Implementierung des Schutzes nationaler Minderheiten sowie der Charta
primär das Bundesministerium des Innern zuständig. Mit der Benennung eines Be-
auftragten der Bundesregierung für die nationalen Minderheiten in Deutschland steht
den nationalen Minderheiten seit November 2002 ein weiterer zentraler Ansprech-
partner auf Bundesebene zur Verfügung, der es ihren Verbänden angesichts der ver-
tikalen (auf Bund, Länder und Gemeinden) und horizontalen (auf verschiedene Minis-
terien) Aufgabenverteilung in der Bundesrepublik Deutschland erleichtert, ihre Anlie-
gen gegenüber den staatlichen Stellen zu formulieren. Die wesentlichen Aufgaben
als Bundesbeauftragter für nationale Minderheiten sind:
- Ansprechpartner der nationalen Minderheiten in Deutschland auf Bundesebene,
- Vertreter der Bundesregierung in den relevanten Kontaktgremien,
- Informationsarbeit hinsichtlich der nationalen Minderheiten in der Bundesrepublik
Deutschland.