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Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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497. Kulturelle Tätigkeiten, die sich im Rahmen <strong>der</strong> bestehenden Gesetze halten,<br />

unterliegen in <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> keinerlei Genehmigungsverfahren<br />

o<strong>der</strong> Beschränkungen. Diese Verpflichtung wird somit bereits durch die Rechtsordnung<br />

<strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> erfüllt.<br />

498. Die breite Zweckbestimmung <strong>der</strong> staatlichen För<strong>der</strong>mittel für die Kulturarbeit<br />

des sorbischen Volkes ermöglicht auch, Veranstaltungen außerhalb des direkten<br />

Sprachraumes anzubieten.<br />

499. Im Hinblick auf den Hinweis des Sachverständigenausschusses in Rdn 463<br />

und 510 des Monitoringberichts nach mehr Informationen zu <strong>der</strong> Umsetzung dieser<br />

Verpflichtung wird mitgeteilt, dass außerhalb des angestammten Siedlungsgebietes<br />

nur wenige Sprecher <strong>der</strong> sorbischen Sprache anzutreffen sind. Die großzügige ge-<br />

setzliche Regelung in § 3 Abs. 2 SWG hat zur Folge, dass in <strong>der</strong> Lausitz auch dieje-<br />

nigen Gebiete dem angestammten Siedlungsgebiet zugerechnet werden, in denen<br />

nur sehr dünne sorbische Kultur- und Sprachtraditionen existieren; diese Räume<br />

werden von Art. 12 Abs. 1 erfasst. Außerhalb <strong>der</strong> Lausitz sind nur wenige Sorben im<br />

Wege <strong>der</strong> Binnenwan<strong>der</strong>ung angesiedelt, die von kulturellen Projekten profitieren<br />

können, mit denen sorbische Kultur außerhalb <strong>der</strong> Lausitz vorgestellt werden soll.<br />

500. Das Land Brandenburg und <strong>der</strong> Freistaat Sachsen bemühen sich, bei ihrer<br />

kulturellen Präsentation das sorbische Element zur Geltung kommen zu lassen. So<br />

wurde in Berlin in <strong>der</strong> Sächsischen Landesvertretung beim Bund im Rahmen <strong>der</strong><br />

Woche <strong>der</strong> sorbischen Kultur eine Präsentation ermöglicht, in diesem Jahr soll ähnli-<br />

ches für Lesungen zu Ehren des sorbischen Schriftstellers Mato Kossyk in <strong>der</strong> bran-<br />

denburgischen Landesvertretung bei <strong>der</strong> BR <strong>Deutschland</strong> gelten. In den Räumen des<br />

brandenburgischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Potsdam<br />

werden regelmäßig Ausstellungen bilden<strong>der</strong> Künstler durchgeführt; hierbei wurde<br />

beispielsweise <strong>der</strong> sorbische Künstler und Träger des Cisinski-Preises Fred Pötsch-<br />

ke berücksichtigt. Im Rahmen <strong>der</strong> alljährlichen Feiern zum Tag <strong>der</strong> Deutschen Ein-<br />

heit, bei dem die Bundeslän<strong>der</strong> Beiträge leisten, wurde die Beteiligung einer sorbi-<br />

schen Tanzgruppe vermittelt.<br />

501. Als Beispiele für Aktivitäten außerhalb des traditionellen sorbischen Sied-<br />

lungsgebietes sind zu nennen:<br />

- Der Domowina-Verlag GmbH präsentiert sich regelmäßig zur Leipziger Buch-<br />

messe.

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